Gössi Petra · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich spreche noch kurz zu den zwei Einzelanträgen, über die wir nachher abstimmen.

Der Einzelantrag Müller Leo lag der Finanzkommission schon vor, und zwar hat er ihn nach der Diskussion in seiner Funktion als Präsident der Finanzkommission eingereicht. Wieso wurde aber dieses Vorgehen gewählt? Die Finanzkommission beriet den Voranschlag vom 5. bis zum 7. November, am 7. November bis 10 Uhr. Am Nachmittag des 7. Novembers hat das Büro des Nationalrates beschlossen, die Sondersession im Mai 2015 um einen Tag zu verlängern, was bedeutet, dass die Sondersession jetzt bis zum Donnerstag dauert. Das zeichnete sich bereits im Vorfeld ab. Deshalb hat man in der Finanzkommission entschieden, dass dieses Vorgehen gewählt wird. Wir haben also materiell nicht über den Antrag abgestimmt, haben aber dieses Vorgehen so gewählt. Die Aufstockung von 160 000 Franken resultiert einzig aus diesem zusätzlichen Tag der Sondersession im Mai 2015.

Dann noch zum Einzelantrag Mörgeli: Dieser Antrag lag der Finanzkommission als Antrag Schibli vor, es wurde aber ihm nicht zugestimmt. Worum geht es? Die Vereinigung der französischsprachigen Verfassungsgerichte führt im Juni 2015 in der Schweiz einen internationalen Kongress durch. Da das Bundesgericht das erste Vizepräsidium besetzt, organisiert es den nächsten internationalen Kongress. Das ist bereits im Jahr 2012 so entschieden worden. Im Jahr 2013 haben die GPK und die Finanzkommission dieses Thema behandelt. Seither laufen die Vorbereitungsarbeiten für diesen Kongress. Wenn nun dem Antrag Mörgeli zugestimmt wird, kann dieser Kongress nicht durchgeführt werden. Faktisch heisst das also, dass die Eingeladenen wieder ausgeladen werden müssen. Aus diesem Grund stimmte die Kommission mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen den Antrag Schibli, der nun von Herrn Mörgeli erneut eingereicht worden ist.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie deshalb, den Einzelantrag Mörgeli abzulehnen.