Rossini Stéphane · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Kolly Gilbert, Präsident des Bundesgerichtes: Die Schweiz ist seit 1997 Mitglied. Das Bundesgericht wurde aufgenommen, weil es die statutarischen Voraussetzungen hierfür erfüllt. Es erfüllt diese Voraussetzungen, weil es teilweise Verfassungsgericht ist, nämlich gegenüber den kantonalen Gesetzen. Wir wissen, dass Bundesgesetze gemäss Artikel 190 der Bundesverfassung für das Bundesgericht verbindlich sind; die kantonalen Gesetze sind es aber nicht.