Schibli Ernst · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Gemessen an den effektiven Zahlen, Frau Kiener Nellen, ist unser Parlament nicht so günstig, wie Sie das jetzt ausgeführt haben. Das wissen Sie selber aufgrund des Papiers, das uns ausgeteilt wurde. Die aussenpolitischen Beziehungen werden in der Schweiz grösstenteils vom Bundesrat gepflegt und vorangetrieben. Dem Parlament kommt in diesem Bereich eindeutig eine untergeordnete Rolle und Funktion zu. Aus Sicht der Mehrheit der Finanzkommission ist es nicht angezeigt, eine Budgetposition um 43 Prozent anzuheben, weil infolge überdurchschnittlich vieler Reise- und Einladungsaktivitäten eines Präsidenten die veranschlagten Finanzmittel nicht ausreichten. Eine Anhebung des Betrages ist nicht erforderlich. Zurückhaltung ist auch deshalb angezeigt, damit die Budgetposition nicht zu einem Selbstbedienungsladen, zu einem Fass ohne Boden wird. Wir sind zudem überzeugt, dass bei einer guten und kostenbewussten Planung dem heutigen Aufgaben- und Wunschkatalog eines Präsidenten, einer Präsidentin vollumfänglich entsprochen werden kann.

Darum bitte ich Sie um die Unterstützung des Antrages der Mehrheit der Finanzkommission. Lehnen Sie bitte den Antrag der Minderheit Kiener Nellen ab.