Vitali Albert · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Gemäss einem Parlamentsbeschluss soll die APD-Quote von 0,5 Prozent bis ins Jahr 2015 erreicht werden. Im Legislaturfinanzplan ist ein Betrag von 9,787 Milliarden Franken ausgewiesen. Das Verpflichtungsvolumen von 11,35 Milliarden Franken liegt mit einem Betrag [PAGE 1928] von fast 1,6 Milliarden Franken weit über dem im Finanzplan ausgewiesenen Betrag.

Die FDP hatte bei der Behandlung des Legislaturfinanzplans diese grossen Steigerungen angemahnt. Der Bereich der Beziehungen zum Ausland erreichte im Jahr 2013 - das können Sie in der Staatsrechnung 2013 nachlesen - mit 3,3 Milliarden Franken ein Plus von 10,5 Prozent. Er verzeichnete damit die zweithöchste Wachstumsrate in der ganzen Staatsrechnung. Wir stellen fest, dass im Voranschlag 2015 der Bereich "Internationale Zusammenarbeit" die höchste Wachstumsrate aufweist. Das gesamte Wachstum entfällt auf die Entwicklungshilfe, mit einem Plus von 7,7 Prozent bzw. 191 Millionen Franken.

Mit der von der Finanzkommission bei der Entwicklungshilfe beantragten Kürzung ist eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion nicht einverstanden. Wir lehnen diese ab, mit der Begründung, dass die Schweiz international gut positioniert ist, dass das Versprechen bei der Entwicklungshilfe eingehalten werden soll, dass es weltweit schwierige Situationen gibt, dass viele Krisenherde vorhanden sind und dass all dies zu bewältigen ist.

Somit stimmt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion dem Entwurf des Bundesrates zu.