Gasche Urs · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat ein positives Budget vorgelegt und in verschiedenen Punkten auch die Aufrufe zu Kürzungen beim Aufwand berücksichtigt. Die BDP-Fraktion dankt dafür und stimmt dem Budget im Grundsatz zu.

Wenn ich sage, dass wir im Grundsatz zustimmen, sage ich damit auch, dass es Ausnahmen geben wird. Diese betreffen vor allem die Landwirtschaft. In diesem Bereich gehen die Kürzungen der BDP zu weit. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass angesichts der Zusicherungen, die im Rahmen der Diskussionen über die Agrarpolitik 2014-2017 abgegeben worden sind, Korrekturen nötig sind. Die BDP-Fraktion wird bei diesen Positionen die Mehrheit der Kommission unterstützen. Sie tut dies, obschon die Budgeterhöhungen weiter gehen als die von uns beanstandeten Kürzungen im Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Sie zieht auch den Minderheitsantrag I (Gasche) zu den Beihilfen Viehwirtschaft und den Minderheitsantrag I (Quadranti) zu den Direktzahlungen Landwirtschaft zurück, die als Kompromiss gedacht waren; dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Ständeratskommission ihrem Rat ebenfalls eine Kompromisslösung beantragt und sich auf dieser Basis im Rahmen der Differenzbereinigung vielleicht eine Lösung abzeichnen wird, der auch wir zustimmen können.

Wir sind uns bewusst, dass diese Korrekturen des Aufwandes nach oben das Ergebnis verschlechtern werden. Es wäre mit Blick auf die in einem Jahr stattfindenden Wahlen auch für uns verlockend gewesen, eine Kompensation zu suchen und dazu vielleicht beim wachsenden Bereich der Entwicklungszusammenarbeit anzusetzen. Wir haben uns dagegen entschieden und werden in diesem Bereich die Minderheiten unterstützen, die dem Bundesrat folgen wollen. Wir sind überzeugt, dass wir den Parlamentsbeschlüssen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit genauso treu sein sollten, wie wir es im Bereich der Landwirtschaft sein wollen. Wir sind zudem der Auffassung, dass eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit nicht nur aus Überlegungen der Solidarität eine wichtige Aufgabe darstellt. Sie ist aus unserer eigenen Sicht auch effizient und nachhaltig, weil wir es als besser beurteilen, Hilfe vor Ort und nicht erst nach Migration in unser Land zu leisten.

Bei den genannten Positionen wird die BDP-Fraktion weitestgehend geschlossen die soeben vertretene Haltung unterstützen. In anderen Fragen sind wir teilweise nicht ganz geschlossen. Im Sinne der Effizienz der Debatte werden wir uns bei den einzelnen Blöcken nur noch ausnahmsweise äussern. Nur zu einem Block, nämlich zu Block 7, Beratungsaufwand VBS, möchte ich noch etwas sagen. In der Kommission hat der Chef des VBS in vorbildlicher Offenheit gesagt, wie hoch er die sich aus dem Zeitablauf ergebende Überbudgetierung veranschlagt. Gestützt darauf wurde dann der von der Minderheit Gysi aufgenommene Antrag gestellt, dem wir zustimmen werden. Schade, dass die anderen [PAGE 1908] Departemente hier trotz Nachfragen nicht mit gleich offenen Karten gespielt haben.

Die nachträglich eingereichten Einzelanträge lehnen wir alle ab, mit Ausnahme desjenigen von Kommissionspräsident Leo Müller betreffend Erhöhung des Kredits für die Sessionen des Nationalrates um 160 000 Franken für die nächste ausserordentliche Session im Mai. Beim Nachtrag II und beim Finanzplanbericht stimmen wir den Anträgen der Finanzkommission zu.