Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ja gut, Herr Hausammann, ich bin froh, dass Sie und Herr Amstutz wenigstens als Einzige im Saal hier der Meinung sind, Sie würden mit Ausnahme aller anderen keine Parteipolitik machen.

Schauen wir nun einmal, worum es in diesem Budget geht. Hier findet eine dreiste Umverteilung zulasten der Entwicklungshilfe statt. Profiteure sind die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie. Was findet statt? Es findet eine Umverteilung zulasten der Bauern des Südens und zugunsten der Landwirtschaft des Nordens statt. Das kann in einem der reichsten Länder der Welt ja nicht im Ernst Anlage einer zeitgemässen Politik sein. Genau das wollen wir in dieser Budgetdebatte verhindern. Wir wollen verhindern, dass diese Mehrheitsbeschlüsse auch hier am Schluss zum Durchbruch kommen. Dabei wissen wir ja, dass der Bauernverband sehr wohl der Unterstützung der Bauern im Süden ein immenses Gewicht verschafft. Umso mehr sind wir erstaunt, dass hier in dieser Budgetdebatte nicht ein Zusammenrücken der Interessen zwischen den Bauern des Nordens und den Bauern des Südens erfolgte. Wir hätten uns gut vorstellen können, dass wir sowohl bei der Entwicklungshilfe als auch bei der Landwirtschaft auf die KAP-Kürzungen verzichten würden. Nun passierte aber das dreiste Gegenteil: Sie gingen bei der Entwicklungshilfe mehrheitlich sogar über die KAP-Kürzungen hinaus, derweil Sie bei der Landwirtschaft noch mehr aufstockten, als ohne KAP-Kürzungen der Landwirtschaft zugefallen wäre.

Dies schafft eine Asymmetrie in diesem Budget, die nicht mehr akzeptabel ist. Natürlich haben wir schon gesehen, dass Sie bei der humanitären Entwicklungshilfe eine Ausnahme machten. Das gebührt Ihnen zur Ehre. Nur: Die Entwicklungshilfe ist ein ganzheitliches Konzept. Es geht um die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe - nicht zuletzt angesichts der Katastrophen, mit denen wir täglich konfrontiert sind. Aber Entwicklungshilfe ist auf strukturelle Änderungen angelegt; sie ist auf die Förderung der Selbsttätigkeit der Massen der Dritten Welt angelegt, damit sie ihr wirtschaftliches Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Es gebührt der Deza zur Ehre, dass sie ihre eigene Politik genau in diese Richtung umgesteuert hat.

Wenn Sie den Anträgen der Mehrheit zustimmen, können wir dem Budget am Schluss kein Ja folgen lassen. Wir haben aber mit Interesse gehört, dass Bewegung in den Saal gekommen ist. Wir hoffen, diese Bewegung hält an.