Vitali Albert · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Der Voranschlag 2015 erfüllt die finanzpolitischen Ziele des Bundesrates. Um diesen Voranschlag schuldenbremsenkonform zu halten, hat der Bundesrat Sparmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken getroffen. Davon sind 375 Millionen im KAP 2014 enthalten, und 328 Millionen Franken sind Querschnittkürzungen. Gemäss Bundesrat soll die Entwicklungshilfe um 3,7 Prozent wachsen, während die Landesverteidigung um 3,1 Prozent und die Landwirtschaft um 3,6 Prozent gekürzt werden soll.

Die Einnahmen des Bundes wachsen im Jahre 2015 deutlich stärker als die Ausgaben. Führende Einnahmentreiber sind die direkte Bundessteuer mit plus 5,6 Prozent, die Mehrwertsteuer mit plus 3,1 Prozent und die Verrechnungssteuer mit einem Spitzenwachstum von über 10 Prozent.

Die Ausgaben wachsen im Voranschlag um 1,3 Prozent. Das massvolle Wachstum ist unter anderem auch auf die KAP-Massnahmen zurückzuführen. Weiter haben wir eine tiefe Teuerung, und auf der Ausgabenseite übt das tiefe Zinsniveau einen positiven Einfluss aus. Die Mehrausgaben von knapp 900 Millionen Franken entfallen zu zwei Dritteln auf die soziale Wohlfahrt und dort vor allem auf die AHV mit einem Plus von 222 Millionen Franken. Die höchsten Wachstumsraten verzeichnen die Bereiche der internationalen Zusammenarbeit mit plus 3,7 Prozent. Das gesamte Wachstum entfällt dabei auf die Entwicklungshilfe mit einem Plus von 7,7 Prozent bzw. 191 Millionen Franken.

Der Personalaufwand von über 5,5 Milliarden Franken nimmt im Vergleich zum Voranschlag 2014 um 74 Millionen oder 1,3 Prozent zu. Damit wächst er deutlich weniger stark als in den Jahren zuvor. Für allfällige Lohnmassnahmen sind vorsorglich 0,2 Lohnprozente, also 10 Millionen Franken, eingestellt.

In der Subkommission 3 haben wir eine Liste mit den detaillierten Angaben zum Beratungsaufwand in der gesamten Bundesverwaltung verlangt. Die über 80 Seiten zeigen die Reserven aller Departemente auf, und das ist inhaltlich wirklich höchst interessant. Dabei hat sich herausgestellt, dass die verfügbaren Reserven einen Gesamtbetrag von 182 Millionen Franken erreichen. Wir sind gefordert, künftig bei allen Departementen auf diese Reserven ein besonderes Augenmerk zu richten.

Der Nachtrag II enthält 17 Kreditnachträge im Umfang von rund 202 Millionen Franken. Die beantragten Nachtragskredite entfallen zu über 90 Prozent auf die Aufwandkredite, und diese sind alle finanzwirksam. Zusammen mit dem Nachtrag I gibt es insgesamt Nachtragskredite in der Höhe von 383 Millionen Franken. Der Bundesrat hat für die finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen noch eine Nachmeldung von 17,5 Millionen Franken gemacht. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden auch unter Berücksichtigung der beantragten Kreditaufstockungen eingehalten.

Der Finanzplan 2016-2018 rechnet mit einem positiven durchschnittlichen Wirtschaftswachstum - dies immer unter der Voraussetzung, dass die Konjunkturprognosen stimmen. Unter dieser Annahme plant der Bundesrat Überschüsse, die bis 2018 auf über 2 Milliarden Franken steigen sollen. Verantwortlich für die starken Überschüsse ist vor allem das überproportional starke Wachstum der Gewinnsteuer. Das Ausgabenwachstum bleibt im Durchschnitt unter dem nominalen Wirtschaftswachstum von 2,6 bzw. 2,9 Prozent pro Jahr, sodass die Ausgabenquote sinken sollte. Die Grundvoraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen, ist, dass die Sparmassnahmen im Voranschlag 2015 in den kommenden Jahren auch nachhaltig umgesetzt werden.

In diesem Voranschlag geht es im Detail um zwei Punkte, nämlich um die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft.

Eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion lehnt die Anträge der Finanzkommission des Nationalrates zur Kürzung des Kredits bei der Entwicklungshilfe ab. Sie will das Ziel von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 erreichen, da die Schweiz etwas zur Beruhigung der Wirren in der Welt beitragen soll.

Den Anträgen der Finanzkommission im Bereich Landwirtschaft stimmt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion zu - mit Ausnahme des Antrages zum "Schoggi-Gesetz". Wir wollen den Zahlungsrahmen gemäss Agrarpolitik 2014-2017 einhalten und ein verlässlicher Partner für die Landwirtschaft sein.

Im Weiteren werden wir uns zu den einzelnen Anträgen in der Detailberatung äussern.

Abschliessend dankt die FDP-Liberale Fraktion dem Gesamtbundesrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sowie der Finanzkontrolle für die umfangreiche und pflichtbewusste Arbeit bestens. [PAGE 1906]