Hausammann Markus · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat rechnet für einen ausgeglichenen Voranschlag 2015 mit einem Einnahmenwachstum von über 4 Prozent gegenüber der Hochrechnung 2014, obwohl für die Vorjahresperiode ein Einnahmenrückgang zu erwarten ist. Gleichzeitig wird die Konjunkturentwicklung mit derzeit 1,8 Prozent BIP-Wachstum laufend zurückhaltender eingeschätzt. Vor diesem Hintergrund ist das vorgesehene Ausgabenwachstum von 1,3 Prozent im Bundesbudget 2015 ein finanzpolitisches Wagnis, welches das Parlament zwingend hinterfragen muss.

Die verschiedenen Aufgabengebiete des Bundes tragen sehr unterschiedlich zu diesen Planungsgrössen bei. Es gibt namentlich zwei Ausreisser, den Bereich der Beziehungen zum Ausland mit einem Ausgabenwachstum von 3,7 Prozent und auf der anderen Seite den Bereich Landwirtschaft und Ernährung mit einem Sparauftrag des Bundesrates im Umfang von 3,6 Prozent. Beide Bereiche hätten eigentlich die gleiche Grundlage, nämlich einen Rahmenkredit des Parlamentes. Wie der Bundesrat damit umgeht, ist jedoch sehr unterschiedlich: Er degradiert die Schweizer Landwirtschaft zum finanzpolitischen Prügelknaben der Nation, um bei seinen Auftritten im Ausland als Musterschüler dazustehen.

Eine bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission hat ihre Aufgabe, die finanzpolitische Ordnung wieder etwas herzustellen, wahrgenommen, indem über die Stabilisierung der Ausgaben beide Bereiche gleich viel zur Finanzhaushaltregulierung beitragen müssen. Mit den effektiven Zahlen wird das, was von der SP als Skandal dargestellt wird, deutlich relativiert. Mit Rücksicht auf die weltpolitische Konstellation wurde gegenüber dem Vorjahr, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, die humanitäre Hilfe um 58 Millionen Franken und die Friedens- und Sicherheitsförderung um 5,5 Millionen Franken aufgestockt. Diese Mehrausgaben hat die Kommission mit Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Osthilfe um je rund 28 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr teilweise kompensiert. Die Kommission hat weiter die vom Bundesrat vorgesehenen effektiven Kürzungen bei der Landwirtschaft von über 130 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr teilweise korrigiert. Nach der Kommissionsarbeit resultiert bei der Hilfe im Ausland gesamthaft immer noch ein Plus von rund 7,5 Millionen Franken, bei der Ernährungsindustrie ein Plus von 12 Millionen Franken und bei der Landwirtschaft effektiv ein Minus von rund 19 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr.

Die Medien hätten zwischenzeitlich gut daran getan, die Fakten in dieser Sachlichkeit darzustellen. Leider zeichnet es sich seit den Fraktionssitzungen ab, dass die Mehrheit der Vertreter der FDP und der CVP von der finanzpolitischen Sachpolitik der bürgerlichen Mehrheit in der Kommission Abstand nimmt. Sie tragen damit die Verantwortung dafür, dass die Budgetdebatte einmal mehr zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung verkommt.

Parteipolitik bringt uns bei der Stabilisierung des Bundeshaushaltes nicht weiter. Verantwortungsvolle Finanzpolitik ist nicht bequem, und man schafft sich damit kaum Freunde. Trotzdem nimmt die SVP diese Verantwortung wahr.