Stähelin Philipp · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte mich Herrn Kollege Brändli anschliessen. Insbesondere wenn Sie auch Absatz 1quater hinausschieben, nehmen Sie entscheidend Einfluss auf die Ausgestaltung. Absatz 1quater sichert schlussendlich die weitgehend freie Arztwahl. Darum geht [PAGE 653] es. Wenn Sie es lediglich bei Artikel 35 Absatz 1 belassen, dann ist hier ein Verzicht auf den Kontrahierungszwang bereits vollumfänglich konstituiert. Damit begeben wir uns auf einen sehr gefährlichen Weg.

Ich möchte Sie bitten, hier tatsächlich bei den Anträgen der vorberatenden Kommission zu bleiben, damit wir in der Folge nicht quasi ein "Jekami" betreiben und man nicht überall noch etwas herausnehmen kann.