Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Gafi-Standard zu diesen politisch exponierten Personen in erster Linie die Bekämpfung der Korruption bezweckt. Es ist so - und das wurde heute gesagt -, dass mit Korruption verbundene Geldwäscherei bzw. das Risiko dazu in der Schweiz sicher viel geringer ist als im Ausland. Aber man kann bestimmt nicht behaupten, dass es in der Schweiz überhaupt nicht bestehe oder nur bei Amtsdirektoren, Bundesräten oder Staatsanwälten. Das wäre ja dann die Schlussfolgerung, wenn Sie sich allein aus dieser Bestimmung herausnehmen würden.

Es ist denn auch ausdrücklich vorgesehen, dass ausländische PEP anders zu behandeln seien als inländische; das ist auch richtig so. Bei ausländischen PEP sind besondere Sorgfaltspflichten vollumfänglich anzuwenden. Bei inländischen - also auch bei Ihnen - sind dieselben Sorgfaltspflichten nur risikobasiert anzuwenden. Es wird also geschaut, ob im konkreten Fall wirklich ein Risiko besteht.

Wenn Sie sagen, dass Sie nicht zu dieser Gruppe gehören, und sich herausnehmen, dann muss man sich schon fragen, wo denn in unserem Land die führenden öffentlichen Funktionen auf Bundesebene noch liegen: Liegen sie nicht tatsächlich auch in der Legislative? Da müsste ich Sie dann fragen, als was Sie sich denn bezeichnen. Ist man als Mitglied der Legislative der Eidgenossenschaft nicht auch in einer führenden öffentlichen Funktion? Was soll die Funktion des Parlamentes in der Schweiz anderes sein als eine führende öffentliche Funktion?

Ich möchte Sie bitten, hier konsequent zu sein und dieser reduzierten Sorgfaltspflicht, wie wir sie hier formuliert haben, zuzustimmen.