Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Meine Frage: Ist es nicht so, dass zwar juristisch gesehen und vor allem auch im Strafgesetzbuch natürlich der Begriff "Verdacht" heute klar und gängig ist, wobei er sich jedoch hauptsächlich auf Behörden, Justizbehörden, Strafverfolgungsbehörden, natürlich auch in gewissen Bereichen auf Finanzintermediäre bezieht? Allerdings wäre es doch ganz neu, dass jetzt Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Meldung machen müssten, wenn sie einen Verdacht hätten. Also, ich musste noch nie eine Meldung machen, wenn ich einen Verdacht hatte, jemand habe falsch parkiert oder was auch immer. Es ist doch auch so: Wenn Sie dann bei der Prüfung die Belege in den Geschäftsbüchern haben, dann werden diese Geschäftsbücher ja so oder so von den Revisionsgesellschaften kontrolliert, und somit findet die Prüfung ja statt.