Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Wir müssen nach Gafi minimale Anforderungen erfüllen. Ich habe gesagt, dass es drei Möglichkeiten oder drei mögliche Konzepte gegeben hätte: Erstens hätte man alles, also die betroffenen Bereiche - Immobilienmakler usw. -, unterstellen können. Zweitens hätte man diese Limite von 100 000 Franken einführen können, während alles andere über die Finanzintermediäre abgewickelt werden müsste. Oder drittens wählt man das neue Konzept, hinter dem auch der Bundesrat steht, bei dem, wenn wir sagen, dass Beträge über 100 000 Franken nicht über Finanzintermediäre abgewickelt werden müssen, gewisse minimale Sorgfaltspflichten erfüllt sein müssen. Zu diesen gewissen minimalen Sorgfaltspflichten gehört auch, dass irgendjemand schaut, ob diese tatsächlich erfüllt werden. Es reicht nicht, dass man sagt, man erfülle sie. Das ist nicht genügend im Sinne der Gafi-Vorschriften.

Wir sind ja wirklich sehr weit gegangen und haben gesagt, dass es reicht, wenn eine Revisionsstelle, die ohnehin im betreffenden Geschäft tätig ist, das bestätigt. Also, viel weniger weit kann man sicher nicht mehr gehen, das heisst, man kann nicht weniger weit gehen, um die Gafi-Anforderungen noch zu erfüllen.