Beerli Christine · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

An sich ist es recht einfach. Die Kommission hat Ihnen beantragt, heute auf die Beratung von Artikel 35 Absatz 1bis zu verzichten. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.

In Absatz 1bis werden die Qualitätssicherungskriterien und die Wirtschaftlichkeitskriterien angesprochen. Wir haben Ihnen dargelegt, dass wir hier noch nicht so weit sind, Ihnen konsistente Vorschläge unterbreiten zu können, dass wir immer noch in Diskussion mit Leistungserbringern sind mit dem Ziel, Ihnen in der Wintersession Vorschläge unterbreiten zu können.

In Absatz 1 wird der Grundsatz behandelt. Ich bitte Sie, diesen Grundsatzentscheid zu fällen, damit wir das Paket beieinander halten können, wie wir das gestern in der Eintretensdebatte lange diskutiert haben. In den Absätzen 1ter und 1quater, zu denen ich anschliessend, wenn ich Gelegenheit habe, gerne noch Stellung nehme, werden Rahmenbedingungen behandelt, die die Kompetenz der Kantone umschreiben und die an sich klar und eindeutig sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Pfisterer oder Herr Bürgi irgendetwas gegen diese Absätze einzuwenden haben. Diese Absätze sind wirklich von Bedeutung und müssen so oder so im Gesetz verankert werden - unabhängig davon, dass wir die Prüfungen, die die beiden Herren anbegehrt haben, noch vornehmen und Ihnen die Resultate in der Wintersession vorlegen.

Frau Berger hat in ihrem Votum zu Absatz 1bis gesprochen. Dazu brauchen wir in der Tat nicht zu sprechen, weil wir Ihnen von Anbeginn an gesagt haben, dass wir Absatz 1bis heute nicht behandeln und Ihnen dazu erst für die Wintersession Vorschläge unterbreiten möchten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen, die Beratung von Absatz 1bis auszusetzen und die übrigen Artikel und Absätze zu beraten.