Wermuth Cédric · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin gesagt, der Minderheitsantrag aus der SP-Fraktion auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuereinnahmen um 200 Millionen Franken basiere auf einer Scheingenauigkeit. Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage über das Unternehmenssteuerreformgesetz III sagt der Bundesrat auf Seite 63, dass dank der 75 neuen Stellen respektive eines Teils davon ab 2019 mit Mehreinnahmen in einer Grössenordnung von 250 Millionen Franken jährlich gerechnet werden könne. Budgetiert der Bundesrat scheingenau für die Unternehmenssteuerreform III?