Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Herr Gmür, ich weiss nicht - es geht hier nicht um Ehrlichkeit oder Unehrlichkeit, sondern darum, ob der Staat ein Kontrollsystem hat oder nicht. Wenn er eines hat, geht es darum, ob er ein effektives oder ein nicht so effektives hat. Sie sind ja auch der Meinung, es brauche ein Kontrollsystem. Das gibt es schon, aber es wird eingeräumt, dass eigentlich Mehreinnahmen möglich wären, wenn mehr Stellen zur Verfügung stünden. Das steht unbestritten im Raum, das hat eigentlich niemand bestritten.

Das Absurde an dieser Debatte ist: Sie suchen im ganzen Budget nach Sparmöglichkeiten im "My"-Bereich. Mit Dutzenden von Anträgen zum Budget - manchmal originell, manchmal weniger - versuchen Sie zu sparen. Hier haben Sie die Möglichkeit, den Haushalt über Mehreinnahmen in ein grösseres Gleichgewicht zu bringen. Sie sagen, Sie wollten das nicht, weil es strapaziös sei. Wir müssen hier keinen moralischen Diskurs führen, sondern einen Diskurs über die Effektivität in der Durchsetzung der gesetzlichen Grundlagen im Einnahmenbereich.

Das peilen die Anträge der Minderheit Kiener Nellen an. Ich ersuche Sie dringlich, sie zu unterstützen. Ein Nein heisst, Sie wollen dem Staat eigentlich weniger Einnahmen zufliessen lassen, als es mit den erstellten Grundlagen möglich wäre. Das heisst eigentlich, Sie verzichten sozusagen von sich aus auf Einnahmen. Der Minderheitsantrag Schibli will das Gegenteil, also ist ja klar, dass wir ihm nicht zustimmen können.

Ich ersuche Sie, den Anträgen der Minderheit Kiener Nellen zuzustimmen.