Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, unbedingt der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Ich will nicht wiederholen, was Kollege Roland Eberle ausgeführt hat. Wenn ich aber die verschiedenen Diskussionen und vor allem die Voten unseres Wirtschaftsministers bei der Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 nachlese, dann fühle ich mich wirklich den Bauern, den Bäuerinnen und den Bauernfamilien gegenüber verpflichtet, noch einmal darauf hinzuweisen. Wenn Frau Fetz zudem nun von den Durchschnittseinkommen spricht, ist das eine Seite. Auf der anderen Seite hat unser Wirtschaftsminister aber ganz klar gesagt, dass die Modellrechnungen zeigen, dass die Einkommen mit dem Bundesratsmodell im Umfang von 110 Millionen Franken steigen werden, und zwar sowohl die Sektoreinkommen wie auch die einzelbetrieblichen Einkommen; das ist auch auf Seite 2083 der Botschaft so ausgeführt. Im Amtlichen Bulletin heisst es zudem: "Würden wir beim heutigen System bleiben, wären diese 110 Millionen Franken nicht erwirtschaftbar." (AB 2012 N 1508) Und dann bittet der Wirtschaftsminister uns, diese vom Bundesrat vorgelegte Agrarpolitik 2014-2017 zu verabschieden. Das haben wir gemacht. Darum, so denke ich auch, ist es eine Frage von Treu und Glauben. Man dürfte hier sagen: "Pacta sunt servanda."

Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.