Eberle Roland · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Herr Bieri, der Kommissionssprecher, hat darauf hingewiesen, dass mit der Agrarpolitik 2014-2017 das gesamte Beitragswesen und die gesamte Steuerung komplett renoviert und umgestellt wurden. Wir haben heute fünf Beitragssysteme, welche die bäuerlichen Einkommen steuern sollen. Ohne Beratung ist das gar nicht mehr möglich. Wir blähen also die Beratung auf und minimieren das Einkommen der Bauernfamilien.

Die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-2017 müssen wir heute nicht mehr diskutieren. Wenn ich die Betriebe anschaue, sehe ich, dass es einfach eine Tatsache ist, dass die produzierende Landwirtschaft gegenüber der nichtproduzierenden Landwirtschaft benachteiligt wird. Ob das die richtige Stossrichtung ist oder nicht, überlasse ich gerne der Zukunft. Tatsache ist aber, dass produzierende Bauernbetriebe heute hohe Verluste einfahren. Ich habe das Beispiel Thurgau erwähnt: Rund 12 Millionen Franken fehlen künftig bei 3000 Betrieben; das macht durchschnittlich 4000 Franken pro Betrieb aus. Das sind grosse Summen.

Ich gebe Frau Fetz Recht: Durchschnittszahlen sind immer ein bisschen trügerisch. Aber diese 88 000 oder 90 000 Franken pro Familie bedeuten, dass eine Familienarbeitskraft 2800 und nicht bloss 2000 Stunden arbeitet, und das ergibt einen Stundenlohn von 15 Franken. Bei einem Ehepaar, das arbeitet, sind es 30 Franken pro Stunde für zwei Personen. Da sind wir, ich sage das ohne Wertung, bei den Mindestlöhnen für irgendwelches Reinigungspersonal. Ich sage das nur, damit man die Vergleiche nicht ganz vergisst. Das ist eine Tatsache, und alle hier im Saal verdienen pro Stunde einiges mehr als das Doppelte eines durchschnittlichen Bauernbetriebes - das dürfen wir uns auch wieder einmal vor Augen führen.

Da wir schon die gesamte Agrarpolitik umgestellt haben, ist es eine Frage von Treu und Glauben, dass wir diese Rahmenkredite auch durchziehen und dann nicht im ersten Jahr der Nagelprobe solche doch massiven Kürzungen vornehmen. Ich denke, es ist tatsächlich eine Frage der Glaubwürdigkeit von Parlament und Bundesrat, diese Rahmenkredite hier nicht zu kürzen. Es ist eine spezielle Situation.

Die von Frau Fetz genannten Beispiele sind alles Beispiele, bei denen in wachsenden Budgetbereichen gekürzt wird. Wenn man in einem wachsenden Budgetbereich kürzt, ist es vielleicht ein bisschen anders, als wenn man in einem Bereich kürzt, in dem die Gesamtausgaben sinken. Das VBS und die Landwirtschaft sind die beiden Bereiche, wo die Budgetzahlen tatsächlich im Vergleich zu Vorjahren nach unten gehen. Bei allen anderen Bereichen ist es immer noch ein doch schönes Wachstum. Das sind auch Argumente, die wir gewichten müssen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und deren Anträgen zuzustimmen.