Theiler Georges · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Fetz zu unterstützen. Sie hat den Antrag, im Gegensatz zu anderen Gelegenheiten, doch sehr nett, freundlich, moderat und abgespeckt dargestellt.

Ich habe mir die Mühe gemacht, mir das Ganze von der Verwaltung noch etwas erklären zu lassen. Und da stelle ich, wenn ich die Vergangenheit anschaue, Folgendes fest: Der allgemeine Beratungsaufwand, von dem wir jetzt sprechen, war 2013 noch bei 148 Millionen Franken, und nun soll er bis Ende 2015 auf 213 Millionen Franken ansteigen! Das ist ein Anstieg von 65 Millionen oder 44 Prozent innert dreier Jahre! Bitte schön, hier müssen wir wirklich nicht von Kürzung sprechen, sondern diese Entwicklung anschauen. Und da lade ich Sie wirklich ein - die Liste ist mir jetzt gerade von Herrn Gutzwiller entwendet worden -: Lesen Sie diese 82 Seiten! Wenn Sie das nicht auch mit einer gewissen Belustigung lesen - ich weiss nicht, aber dann haben Sie gar keine kritische Haltung mehr. Das ist ja wahnsinnig, was da an Beratungen auf diesen Bund zukommt! Logisch haben diese Leute alle Freude, und es kann auch hier drinnen Einzelne geben, die jetzt schauen werden, ob sie auch noch mit irgendeinem Auftrag aufgeführt sind. Aber diese Entwicklung - das kann doch so nicht weitergehen!

Dann kommt dazu: Fast bei jedem Bundesamt ist unten eine Reserve vermerkt. Oder man sagt, die entsprechende Beratung sei noch gar nicht zugeteilt. Das hat mich auch stutzig gemacht, und ich habe die Verwaltung gebeten, mir zu sagen, was noch nicht zugewiesene Beratungsaufträge eigentlich sind: Es sind einfach Beratungsaufträge, die man noch nicht kennt und von denen man noch nicht weiss, wo sie [PAGE 1093] hingehen. Aber die Summe, die man mir angegeben hat, ist spannend: 17,2 Millionen Franken.

Und was verlangt Frau Fetz mit ihrer Minderheit? Eine Kürzung, die unter dieser Summe liegt. Sie müssen eigentlich gar nichts machen, Frau Bundesrätin, Sie müssen nur die noch nicht zugewiesenen Beratungsaufträge streichen. Vielleicht intelligenter oder besser wäre aber schon, wenn man hingehen und den Beratungsfirmen einmal sagen würde: Macht die Beratung im nächsten Jahr doch mit 5 Prozent Aufwand weniger! Glauben Sie mir, jede Beratungsfirma und jeder, der einmal in diesem Bereich gearbeitet hat, weiss ganz genau: Es kommt das gleiche Resultat heraus, wenn Sie 5 Prozent weniger Aufwand betreiben. Wenn man hier etwas Fantasie walten lässt, dann ist diese Kürzung, die der Minderheitsantrag verlangt, problemlos zu erreichen.

Ich bin etwas enttäuscht von der Mehrheit, die sagt, es sei jetzt zu spät, jetzt komme auch wieder der Rasenmäher usw. Ich bitte Sie, wann sollen wir in diesem Parlament eine Budgetkürzung machen, wenn nicht im Dezember? Vorher sind wir ja gar nicht gefragt. Die Begründung, es sei jetzt zu spät, kann ich daher nicht akzeptieren. Nachdem ich mich nun wirklich bemüht habe, noch dahinterzukommen, worum es geht, und nachdem ich mich vergewissert habe, dass dieser Beratungsaufwand locker um 5 Prozent gekürzt werden kann, bin ich - auch am 1. Dezember, nach dem gestrigen Adventssonntag - überzeugt, dass man das problemlos tun kann, wenn man will.

Ich bitte Sie um Unterstützung der Minderheit Fetz.