Germann Hannes · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Es ist nicht so, dass sich die Kommission nicht mit dieser Thematik befasst hätte. Es ist sozusagen ein Running Gag, bei jeder Budgetdebatte ist das Tauziehen beim "Schoggi-Gesetz" im Gang. So war es auch diesmal nicht anders. Ich habe eingangs erwähnt: Die Kommission hat mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, bei der Version des Bundesrates und damit bei 70 Millionen Franken zu bleiben, statt den 82 Millionen Franken zuzustimmen, wie sie der Nationalrat vorschlägt.

Was hat den Ausschlag gegeben? Die Preisnachteile sind gemäss Ausführungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu 85 Prozent für die angestrebten Produkte ausgeglichen. Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass man nicht das ganze Risiko auffangen sollte. Da kann man selbstverständlich geteilter Meinung sein. Aber der Bundesrat führt aus, dass der Nationalrat auf 82 Millionen Franken gegangen sei, "weil damit nach heutiger Berechnung 100 Prozent des Preisnachteils ausgeglichen sind". Hier haben Herr Graber und der Bundesrat offensichtlich unterschiedliche Berechnungsarten zugrunde liegen. Für die Kommission wäre es sicher interessant zu wissen, welche denn nun gilt, das ist logisch. Das ist natürlich auch für Ihren Beschluss matchentscheidend.

Persönlich habe ich für das "Schoggi-Gesetz" immer viel Sympathie gehabt und das ein sinnvolles Instrument gefunden. Ich habe mich dann in der Kommission trotzdem der Stimme enthalten, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben in der Vergangenheit immer auch Wege gefunden, um hier die Mittel einzustellen, allenfalls über einen Nachtrag, wenn es dann wirklich eine Notsituation gibt. Das ist unschön, aber man weiss dann wenigstens, was man genau damit bewirkt, und spricht nicht Mittel auf Vorrat.

Das waren die ausschlaggebenden Gründe in der Kommission. Dann hat man noch diskutiert, an wen die Mittel gehen. Dort hören wir, dass sie an die grossen Unternehmen gehen, an die börsenkotierten Unternehmen. Allen voran erhält Nestlé mit 16,6 Millionen Franken den Löwenanteil - obwohl das natürlich trotzdem der Branche dient, das muss auch der Fairness halber gesagt sein, und im Interesse der Milchproduzenten ist.

Aber bitte, die Kommission schlägt Ihnen vor, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben, mindestens in der jetzigen Phase. Ausschlaggebend für das klare Resultat mag auch gewesen sein, dass man bei den anderen Landwirtschaftsbeiträgen Entgegenkommen signalisiert hat. Aber das hat eigentlich inhaltlich nichts miteinander zu tun.