Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-09-30

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt diese Vorlage mehrheitlich ab, weil Patientinnen und Patienten mehr belastet werden und weil uns diese Vorlage noch stärker als heute den Machenschaften der Krankenkassen ausliefert. Dies, nachdem die Versicherten schon bei den vorangegangenen Gesundheitsreformen, der Pflegefinanzierung und der Spitalfinanzierung, nicht wie versprochen von tieferen Prämien profitieren, sondern stattdessen mehr aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen.

Fünf Argumente gegen die Vorlage in geraffter Form:

1. Patientinnen und Patienten werden mit einem höheren Selbstbehalt belastet oder mit Einschränkungen der freien Arztwahl bestraft.

2. Krankenkassen können uns mit Knebelverträgen mehrjährig an sich binden. Wer aus den Verträgen raus will, muss eine Austrittsprämie bezahlen. Wie hoch diese ist, weiss heute niemand.

3. Krankenkassen werden den Ärztinnen und Ärzten den Tarif durchgeben, denn die Versicherungen müssen die Verträge nicht abschliessen, sie haben Vertragsfreiheit und sind damit am längeren Hebel.

4. Über kurz oder lang werden Durchschnittskosten und Benchmarks die Qualität der ärztlichen Leistungen messen und nicht mehr der eigentliche medizinische Therapieerfolg.

5. Die Arbeit wird sich noch mehr als heute weg von den Patientinnen und Patienten hin zur Bürokratie verschieben.

Mit der Vertragsfreiheit der Krankenkassen werden die Verhandlungen zäher und langfädiger. Teuer bezahlte Gesundheitsökonomen und Manager statt Ärztinnen und Ärzte werden letztlich unser Gesundheitswesen prägen. Diese Entwicklung ist im Interesse des Profits im Gesundheitswesen, aber nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten.

Die SP-Fraktion lehnt deshalb diese Vorlage mehrheitlich ab, denn die SP setzt sich ein für eine Politik für alle statt für ein paar wenige Interessengruppen.