Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen zusammen mit dem Nationalrat und Ihrer vorberatenden Kommission, die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" zur Ablehnung zu empfehlen. Was sind die Gründe hinter diesem Entscheid? Sie wissen es - es wurde mehrfach erwähnt -: Nach geltendem Recht haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf 4 Wochen Ferien, bis zum 20. Altersjahr beträgt der Anspruch 5 Wochen. Bei diesem Anspruch handelt es sich um das gesetzliche Minimum. Das heisst, der Ferienanspruch kann nicht verkürzt werden, aber er kann selbstverständlich ohne Weiteres verlängert werden. Gerade im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen wird von dieser Möglichkeit auch ausgiebig Gebrauch gemacht. Das zeigt, dass eine Verlängerung des Ferienanspruchs durchaus Sinn machen kann.

Nach Auffassung des Bundesrates hat sich die heutige Ferienregelung bewährt. Es trifft zwar zu, dass die Schweiz mit dem Anspruch auf mindestens 4 Wochen Ferien im Vergleich zum Ausland wahrlich keine Spitzenposition einnimmt. Es ist aber auch nicht so, dass die Schweiz massiv [PAGE 471] abfallen würde; das zeigt sich, wenn man nebst den Ferien- auch noch die Feiertage berücksichtigt.

Was wären die Folgen, wenn künftig alle Arbeitnehmer Anspruch auf 6 Wochen Ferien hätten? Der Bundesrat geht aufgrund von früheren Untersuchungen davon aus, dass eine zusätzliche Ferienwoche um 2 Prozent höhere Lohnkosten bedeuten würde. Der Bundesrat hat sich immer davor gehütet, hier den Teufel an die Wand zu malen. Er geht davon aus, dass die meisten Betriebe diese höheren Lohnkosten verkraften könnten, zumal die Initiative auch eine Übergangsregelung enthält, die einen etappenweisen Übergang zu 6 Wochen Ferien vorsieht.

Man hat dem Bundesrat verschiedentlich vorgeworfen, er würde die Ferien-Initiative einseitig, d. h. nur unter juristischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten würdigen; die Würdigung der positiven Effekte von längeren Ferien sei vom Bundesrat vernachlässigt worden. Man verspricht sich ja positive Effekte - sie wurden jetzt auch hier im Rat erwähnt -, vor allem im Zusammenhang mit dem Abbau von Stress, unter dem die Arbeitnehmer heute zunehmend leiden. Dieser Stress verursacht in der Tat sehr hohe Kosten; man spricht von jährlichen Kosten in der Höhe von etwa 10 Milliarden Franken. Das sind Kosten, die einerseits die Arbeitgeber zu tragen haben, andererseits aber natürlich auch die Allgemeinheit. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer von grösster Wichtigkeit ist. Er findet es absolut verfehlt, hier einen Keil zwischen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zu treiben, weil von Investitionen in die Gesundheit beide Seiten in gleicher Weise profitieren, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Selbstverständlich entlasten gesunde Mitarbeiter auch die Sozialversicherungen und damit wiederum die öffentliche Hand.

Der Bundesrat übersieht auch nicht, dass die heutige Arbeitssituation von zunehmender Hektik geprägt ist. Die Verfügbarkeit der Arbeitnehmer, die Flexibilität, die von ihnen verlangt wird, hat sich in den letzten Jahren sehr stark verändert, in einer Art und Weise, wie man sich das vor wenigen Jahren wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen konnte; das sieht man vor allem, wenn man an die Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation denkt, wo Arbeitnehmer heute rund um die Uhr überall auf der Welt verfügbar sein sollen. Vor allem hat auch das Tempo zugenommen: Man erwartet heute viel schneller eine Antwort per Mail, als das vor ein paar Jahren per Post oder per Telefon überhaupt möglich war.

Eine andere Frage ist natürlich, ob der Zwang zu mehr Ferien wirklich das richtige Mittel ist, um den negativen Folgen der heutigen Situation zu begegnen. Der Bundesrat ist diesbezüglich skeptisch. Mehr Ferien bringen ja nur etwas, wenn anschliessend die Arbeit auf mehr Hände und Köpfe verteilt wird. Andernfalls droht die Arbeit für den Einzelnen wegen der längeren Ferien ja sogar zu einer noch grösseren Belastung zu werden - und das ist ja sicher nicht das, was die Initiantinnen und Initianten wollten.

Ein Nein zur Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" bedeutet aber nicht, dass wir das Thema "Stress am Arbeitsplatz" ad acta legen können. Wir haben allen Grund, uns in Zukunft noch intensiver als bis heute damit auseinanderzusetzen, wie wir der Gesundheit am Arbeitsplatz mehr Aufmerksamkeit schenken können. Der Bundesrat ist deshalb auch der Meinung, dass die Überlegungen, die hinter der Initiative stehen, sinnvoll sind und ernst zu nehmen sind.

Der Bundesrat möchte aber die zusätzlichen Ferienwochen nicht in der Bundesverfassung festschreiben und bittet Sie deshalb, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.