Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat, findet der Bundesrat es richtig, dass man jetzt das Ergebnis der Harmonisierungsbestrebungen der Kantone mit diesen beiden Konkordaten abwartet. Das ist einer der Gründe, weshalb der Bundesrat die [PAGE 489] Motion 09.3480 zur Ablehnung empfiehlt. Der zweite Grund: Der Motionär verlangt, dass Polizeiaufgaben nicht an Private delegiert werden dürfen. Aber ein solches Verbot ist - ich glaube, es ist wichtig, dass wir das festhalten - weder notwendig noch angemessen, weil eine Delegation von staatlichen Sicherheitsaufgaben in jedem Fall ausgeschlossen ist, wenn es dafür keine ausreichende formell-gesetzliche Grundlage gibt.

Das sind die zwei Gründe, die den Bundesrat dazu bewogen haben, Ihnen die Motion zur Ablehnung zu empfehlen.