Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Was wir hier machen, ist ein unschönes Hin und Her. Es ist ein Trauerspiel um ein politisch hoch sensibles Thema. In der Kommission haben wir sogar Open-end-Beratungen abgehalten, damit das [PAGE 1032] Geschäft noch in der Sondersession vom Mai hätte ins Parlament kommen können. Die Sondersession war vollgepfropft mit anderen, ebenfalls wichtigen Geschäften. Das ging ja noch einmal an. Die ursprüngliche Planung für diese Session nahm das Betäubungsmittelgesetz wieder auf; es sollte integral - ich sage nochmals: integral - behandelt werden. Darauf warten nämlich Fachleute, darauf warten auch Politikerinnen und Politiker in den Kantonen, und die Öffentlichkeit wartet auch darauf. Wir brauchen in dieser umstrittenen Frage endlich einen politischen Entscheid und müssen hier unsere parlamentarische Aufgabe wahrnehmen. Das Verschiebungsmanöver ist einer vernünftigen Behandlung dieses heiklen Geschäftes sehr abträglich.

Die Zeit eilt, denn mehr und mehr fantastische Unwahrheiten und Verfälschungen der Realität tauchen von den verschiedensten Seiten auf; der Brief der Bischofskonferenz ist nur ein Beispiel dafür. Den Befürworterinnen und Befürwortern einer Entkriminalisierungslösung wird vorgeworfen, sie würden die Viersäulenpolitik des Bundesrates aushöhlen. Sie sehen also: Es eskaliert mehr und mehr.

Die SP-Fraktion will konkret das Betäubungsmittelgesetz noch diese Session integral behandeln. Wir beantragen, dem Antrag der grünen Fraktion zu folgen oder den Donnerstagnachmittag dafür zu verwenden.

1. Alle geplanten Parlamentarischen Initiativen sollen abgesetzt werden, denn es handelt sich ausschliesslich um Fristverlängerungen, die auch am Freitag behandelt werden können. Wir haben gehört, dass sie etwa 18 Minuten dauern; das können wir am Freitagmorgen noch leisten.

2. Der NFA soll ebenfalls abgesetzt werden. Es handelt sich um ein längerfristiges Geschäft, das ohne Schaden in die Herbstsession verschoben werden kann. Wir kommen auch hier in einen Stress, wenn wir es jetzt weiter behandeln.

3. Wir arbeiten, solange es nötig ist, um das Betäubungsmittelgesetz wirklich zu behandeln, machen also eine Open-end-Sitzung.

Das ist unser Vorschlag. Wir fordern nochmals die integrale Behandlung und stimmen dem Antrag der grünen Fraktion zu, weil wir die Beratung dieses Gesetzes wirklich realisieren wollen. Den Ordnungsantrag Waber lehnen wir ab.