Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Herr Robbiani, Sie haben ja das Thema bereits in der Frühjahrssession aufgegriffen, und an der damaligen Haltung des Bundesrates hat sich inzwischen nichts geändert. Es ist nicht so, dass sich nie etwas an einer bundesrätlichen Haltung ändert; er stellt sie immer wieder kritisch infrage. Aber hier sind wir jetzt bei unserer Haltung geblieben. Die von Ihnen erwähnten parlamentarischen Vorstösse und die Anfrage des Kantons Tessin werden auch im gleichen Sinne beantwortet. Nach unserer Ansicht sind Sofortmassnahmen nicht angezeigt, zumal - wie wir das schon damals ausgeführt haben - seit dem Erlass der ausländischen Regelungen der Anteil der Euro-0-Fahrzeuge in unserem Land nicht zugenommen hat. Wir beobachten aber die Situation ständig kritisch und lassen uns immer die entsprechenden Zahlen geben. Sollte der Anteil dieser Emissionskategorie steigen, so würden wir entsprechende Massnahmen treffen.