Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Im Namen einer Kommissionsminderheit und einer sehr klaren Mehrheit der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, die Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht weiterzuführen.

Beim IWF handelt es sich eigentlich um eine moderne Form des Märchens von des Kaisers neuen Kleidern: ein Riesengebilde, das Milliarden umsetzt, aufbauend auf einer Kunstwährung, von der niemand weiss und niemand sich zu fragen getraut, was diese überhaupt wert ist.

Die Schweiz ist stark gebunden. Die heutige Quote soll 3,6 Milliarden Sonderziehungsrechte betragen, das entspräche nach IWF-Umwertung 7 Milliarden Franken. Mir ist übrigens aufgefallen, Herr Bundesrat: In der Beantwortung einer Interpellation vor fünf Jahren wurde noch eine Quotensumme von 2,4 Milliarden Sonderziehungsrechten (etwa 4,7 Millionen Franken) angegeben; diese ist also innert fünf Jahren um 50 Prozent gewachsen. Das ist ein Zeugnis dafür, dass gewaltige Beträge im Spiel sind, auch gewaltig wachsende Beträge.

Es fällt auf, dass beim IWF - der eigentlich dort, wo Währungskrisen ausbrechen, wo Währungen in Not geraten, eingreifen müsste - die Ratlosigkeit, wie man effizient eingreift, von Jahr zu Jahr grösser wird. Sie erhalten vom IWF ganz hervorragende Analysen über die Situation z. B. in Argentinien; eine Analyse, die klar zum Ausdruck bringt: Da darf kein gutes Geld mehr investiert werden, weil das investierte Geld verloren geht. Aber im gleichen Atemzug beteuert der IWF, aus politischen Gründen müsse eben ein Engagement erfolgen, sonst würden weitere hoch verschuldete Länder ins Elend gerissen, und der Kollaps würde noch viel grösser.

Jede Krise, in die Währungssysteme irgendwie und irgendwo geraten, erfordert zu ihrer Bewältigung ein um einige Dutzend Milliarden grösseres Engagement als die vorhergehende. Die zentralisierte Verschuldungswirtschaft - das ist der Kern des Geschäftes des IWF - weiss darauf keine andere Antwort, als Staaten mit einer noch einigermassen gesunden Währung zu zwingen, schlechtem Geld immer wieder gutes nachzuwerfen. Diese Funktion hat der IWF auch der Schweiz übertragen: Laufend haben wir gutes Geld schlechtem Geld nachzuwerfen, im Wissen, dass es wahrscheinlich verloren geht.

Es stellt sich die Frage: Ist das Währungssystem dank dieser IWF-Interventionen denn stabiler geworden? Hat man die Verschuldung in den Griff bekommen? Bessert sich die Situation auf der Welt? Das Gegenteil ist der Fall! Sind Indonesien, die Philippinen, Argentinien und Uruguay heute stabilere Länder, als sie es vor fünf Jahren, vor den IWF-Interventionen, waren? Nichts davon ist zu sehen!

Ich habe schon mehrfach dazu augefordert: Machen wir doch einmal die Probe aufs Exempel! Unsere Nationalbank behauptet bekanntlich immer wieder, sie hätte zu viele Währungsreserven, ein Teil der Währungsreserven müsse abgebaut werden. Und dann tätigt sie Goldverkäufe, veräussert also jene Werte, die sichtbar sind, die man in Händen halten kann. Soll doch die Nationalbank aus ihren Währungsreserven einmal Sonderziehungsrechte auf den Markt bringen! Soll sie doch dieses Kunstgeld einmal verkaufen! Die Währungsexperten schlagen die Hände über dem Kopf [PAGE 1025] zusammen und sagen: Um Gottes Willen, das geht doch nicht! Würde man diese Sonderziehungsrechte auf den Markt bringen, würde sich herausstellen, dass sie keinen echten Wert darstellen. Das heisst für die Schweiz ja nichts anderes, als dass wir gutes Geld, gute Währungsreserven preisgeben - um uns Wertlos-Papiere auf Schuldentürme anderswo einzuhandeln. Da zeigen sich des Kaisers neue Kleider: Wir tun so, als wären hier Werte - dabei sind nur Schulden vorhanden!

In der Realität machen wir eigentlich nichts anderes, als dass wir das Einstürzen der Schuldentürme hinauszuzögern suchen, in der Hoffnung, alles werde irgendwie, irgendwann einmal wieder besser gehen. Das ist keine Grundlage für eine verantwortungsbewusste Währungspolitik. Solche Politik kann nicht verantwortet werden gegenüber unserem Volk, das die Werte, die dem IWF geopfert werden, erarbeitet hat.

Hat denn die freie Wirtschaft durch dieses IWF-System gewonnen? Keine Spur davon! Wir stehen vielmehr vor der Situation, dass die einzig verbliebene Weltmacht wohlhabende Kleinstaaten in das von ihr gewollte System einzubinden vermag. Das hat nichts mit Wirtschaftsfreiheit zu tun, das hat mit politischer Macht, mit weltweit entfalteter Macht zu tun.

Wenn Sie unseren Antrag so verstehen, dass wir mit der Nichtweiterführung der Teilnahme an den IWF-Kreditvereinbarungen die Einleitung des überlegten, kontrollierten Ausstieges aus dem IWF fordern, dann haben Sie den Antrag richtig verstanden. Wir sind überzeugt: Wir würden, wenn wir so handeln würden, im Interesse unseres Landes handeln.