Gysin Remo · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Um jede Konfusion zu vermeiden, möchte ich hervorheben, dass die Minderheit, in deren Namen ich spreche, für Eintreten ist, im Gegensatz zur Minderheit Schlüer.

Bei unserem Minderheitsantrag geht es um Artikel 1 Absatz 2. Es geht um Transparenz einerseits und um die Akzeptanz der bundesrätlichen Politik innerhalb des IWF andererseits. Wir möchten, dass der Bundesrat darüber berichtet, und zwar nicht nur generell, was im Internationalen Währungsfonds läuft - das tut er regelmässig -, sondern, was für uns wichtiger ist, darüber, was er unterstützt oder nicht, wie er sich dort verhält. Das ist für uns Parlamentarier in der Schweiz relevant und weniger das, was irgendjemand anders dort tut.

Diese Berichterstattung ist auch im Zusammenhang mit den Allgemeinen Kreditvereinbarungen wichtig, denn auch hier gibt es - wenn auch weniger als bei den Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) - Konditionen, die definiert werden. Der IWF hat mit der Revision von 1983 die Kreditgewährung über die Zehnergruppe hinaus ausgedehnt, und es ist immer wieder vorgekommen, z. B. im Falle von Russland, dass er dann Konditionen, Bedingungen, definiert hat. Diskutiert wurde das z. B. auch im Falle von Brasilien. Der Bundesrat geniert sich ein bisschen, darüber zu berichten, weil er in der Schweiz überhaupt keine Akzeptanz finden würde, wenn es zum Beispiel um die Privatisierung von Wasser ginge. Hier sind wir uns sehr einig. Es ist mindestens meine Feststellung, dass die Privatisierung des Wassers in der Schweiz ein Tabu ist. Umso mehr erstaunt es, dass der Bundesrat immer wieder diese Politik des IWF und auch der Weltbank unterstützt. Es gibt dazu Beispiele von Honduras bis Bolivien, es sind immer die ärmsten Länder, wo das geschieht: Niger, Benin, Rwanda, Jemen und andere können genannt werden. Hier brauchen wir Transparenz. Wir müssen nachvollziehen können, was der Bundesrat tut; sonst wird er mit seiner IWF-Politik nie Akzeptanz finden.

Ich bitte Sie deswegen um Unterstützung unseres Minderheitsantrages.