Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Die Vorlage entspricht unserer bisherigen Politik im Rahmen des IWF. Es besteht nach unserer Auffassung keine Veranlassung, diese zu ändern. Herr Bundesrat Villiger hat dies in einem sehr ausführlichen Referat vor der Kommission dargelegt. Die Abordnung der FDP-Fraktion konnte den bundesrätlichen Vorschlägen folgen, sie wird auf die Vorlage eintreten und bittet Sie, den Nichteintretensantrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.

Zum Antrag der Minderheit Gysin Remo ist Folgendes festzuhalten - es geht um den Fragenkomplex der Mitwirkung des Parlamentes in aussenpolitischen Fragen -: Dass wir bei den Grundsätzen der Aussenpolitik unseres Landes mitsprechen wollen und es auch dürfen, ist schon von der Verfassung her unbestritten. Sich allerdings in Details einzumischen, geht zu weit. Der Antrag der Minderheit Gysin Remo ist auch ein Misstrauensvotum dem Bundesrat gegenüber. Der Antragsteller geht davon aus, dass der Bundesrat seine Aufgabe nicht korrekt und verantwortungsbewusst wahrnehme und dass das Parlament deswegen mitreden müsse. Wir dürfen meiner Ansicht nach dem Bundesrat vertrauen. Er handelt verantwortungsbewusst und im Sinne unserer aussenpolitischen Maximen.

Aus diesem Grund ist auch der Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen.