Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Mein Votum wird etwas weniger visionär ausfallen als dasjenige von Kollege Gross.

Der Bericht gibt einen Überblick über die ersten vier Monate Mitgliedschaft der Schweiz bei der Uno. Man kann sich ja fragen, ob es sinnvoll sei, nach vier Monaten einen fast hundertseitigen Bericht zu erstellen. Weil es sich aber um den Einstieg der Schweiz als Vollmitglied in der Uno handelt, kann man dafür Verständnis haben, und es ist zu begrüssen, dass wir hier eine erste Bilanz erhalten haben.

Die Diskussion in der Kommission war relativ kurz. Es war ja auch noch nicht sehr viel Fleisch am Knochen. Herr Gysin als Kommissionssprecher hat da eine Menge Dinge erzählt, die in der Kommission überhaupt nicht zur Diskussion standen, vom WEF, von den Drei Schluchten usw. Das ist die private Meinung von Herrn Gysin und keinesfalls jene der Kommission, schon gar nicht der Mehrheit der Kommission; ich möchte das festgehalten haben.

Ich möchte folgende Themen kurz streifen: Die Frage der Einsitznahme der Schweiz im Sicherheitsrat wurde aufgeworfen. Es wurde uns gesagt, dass diese nicht aktuell sei, weil die Sitze der westlichen Staatengruppe bis ins Jahr 2014 ausgebucht seien. Ich glaube, das könnte uns [PAGE 1041] manches Problem und manche politische Zerreissprobe ersparen.

Diskutiert wurde auch eine allfällige Reform des Sicherheitsrates mit der Abschaffung des Vetorechtes. Dieses Vetorecht der fünf Grossmächte ist ganz klar eine Ungleichbehandlung der Mitglieder. Der Bundesrat macht sich aber für diese Abschaffung des Vetorechtes nicht stark, weil er befürchtet, dass das die starken Staaten dazu führen könnte, dann noch mehr ausserhalb der Uno zu agieren, als sie das bisher schon tun - das Verhalten der USA im Irak-Konflikt lässt grüssen.

Vor dem Beitritt der Schweiz zur Uno wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das mit unserer Neutralität vereinbar sei, ob die Neutralität nicht ein Hinderungsgrund für unser Land sei, in der Uno effizient mitzuwirken, vor allem in den politischen Gremien. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Die Aussage des Bundesrates vor der Abstimmung, dass man auch als neutraler Staat seine Aufgaben als Uno-Mitglied vollumfänglich wahrnehmen kann, ist bestätigt worden.

Allgemein möchte ich noch festhalten, dass der Schweiz ein guter Einstieg in die Uno gelungen ist. Sie ist willkommen und kann bereits sehr effizient mitwirken. Die Mitgliedschaft der Schweiz ist auch eine klare Stärkung von Genf als zweitem Uno-Sitz. Verschiedentliche Auftritte von Schweizer Vertretern in den Uno-Gremien sind bereits erfolgt. Die Wirkung lässt sich hier noch nicht abschätzen. Schliesslich möchte ich festhalten - was auch schon gesagt wurde -, dass wir mit Botschafter Staehelin einen ausgezeichneten Repräsentanten haben. Ich möchte ihm auch hier ein Kränzchen für seine gute Arbeit winden.

Ich beantrage Ihnen, vom Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen.