Baumann Ruedi · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Die Uno kann Machtverhältnisse nicht gestalten, sie ist Ausdruck von Machtverhältnissen. Die Uno besteht vor allem deshalb und ist deshalb wichtig, weil sie alle Staaten einbindet. Die grosse Schwierigkeit besteht heute darin, dass sich die USA immer weniger einbinden lassen: Wenn der Sicherheitsrat der Uno - so geschehen vor und während des Irak-Krieges - nur noch entscheiden kann, ob er sich von den USA lieber manipulieren oder lieber ignorieren lassen will, dann spricht das meines Erachtens Bände.

Natürlich wissen wir, dass die kleine Schweiz, letztendlich auch Mitglied der Uno, diese Machtverhältnisse nicht einfach ändern kann. Die Schweiz als Kleinstaat hat aber ein grosses Interesse daran, dass die Probleme dieser Welt im Schosse der Uno diskutiert und, wenn möglich, eben auch gelöst werden. Wir können kein Interesse daran haben, wenn zunehmend Bereiche wieder aus der Uno ausgelagert werden. Es ist nicht im Interesse unseres Landes, wenn beispielsweise Wirtschafts- und Sicherheitsfragen von der Uno in die G8 verlagert werden usw. Die Einhaltung des Völkerrechtes muss durch die Uno gewährleistet werden können. Für mich ist dies eine der grossen Zukunftsfragen: Wird das Völkerrecht auf diesem Planeten breit akzeptiert? Kann Völkerrecht durchgesetzt werden? Wer soll es durchsetzen, wenn nicht die Uno und ihre Organe? Die Erfahrungen rund um den Irak-Krieg sind alles andere als verheissungsvoll. Auch der Umstand, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen will, zeigt, wie viel Aufklärungsarbeit auch dort noch notwendig ist. In Bezug auf die USA hat man das Gefühl, dass nur ein Regierungswechsel in Washington dazu führen kann, dass auch die letzte Supermacht das Völkerrecht akzeptiert oder - besser gesagt - wieder akzeptiert. Man könnte auch sagen, dass gewisse Cowboys wohl zuerst wieder nach Texas zurückkehren müssen.

Mir scheint, dass das Völkerrecht auch bei uns in der Schweiz viel zu wenig bekannt und auch zu wenig populär ist.

Der Vorschlag unserer grünen Fraktion an den Bundesrat oder eben an die Bundesrätin: Die Schweiz startet eine Informationskampagne im Inland - in den Schulen, in den Medien, an den Universitäten - zum Inhalt und zur wachsenden Bedeutung des Völkerrechts, des internationalen Rechts generell. Mit Professor Kälin und anderen haben wir ja hervorragende Experten im Uno-System. Die Uno würde dann vielleicht auch bei den immer noch aktiven Gegnern nicht mehr nur als bürokratischer Moloch, sondern als unverzichtbare Weltorganisation zur Konfliktlösung und Wahrung des Friedens wahrgenommen.

Wir Grünen danken für den ersten Uno-Bericht und hoffen, dass die Schweiz ein sehr aktives und solidarisches Mitglied der Uno sein wird und dazu beiträgt, dass die Uno in Zukunft gestärkt und nicht etwa noch geschwächt wird.

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