Gysin Remo · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Ganz kurz: Man kann natürlich alles, was in der Welt schief läuft, der Uno anhängen. Diese Argumantation haben wir vor und während der Uno-Abstimmung und auch heute wieder von SVP-Seite gehört. Niemand sieht in der Uno ein Idealgebilde, auch der Bundesrat und die APK nicht. Sie ist ein Spiegel der Welt; sie spiegelt die realen Verhältnisse wider, und diese sind tatsächlich alles andere als ideal. Aber das ist nicht alles. Sie gibt auch den kleinen Ländern Schutz, sie bindet die grossen, mächtigen Länder, auch die USA, ein; sie bindet die Weltmächte nicht ganz und auch nicht perfekt ein, aber sie bindet sie mit ein. Mit diesem Einbinden ist ein Schutz für die schwachen, kleineren Länder gegeben und ein wesentlicher, ein unabdingbarer Schritt zur Weltgemeinschaft gemacht. Es ist grundfalsch, Herr Schlüer, wenn Sie sagen, mit Resolutionen entstünde kein Völkerrecht - doch, das ist der Anfang des Völkerrechts. Es sind Konventionen, die von einzelnen Ländern anerkannt werden, weltweit Anerkennung finden und so auch Völkerrecht schaffen.