AB 161656

Wortprotokoll

Im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2013 informierte der Bundesrat über die laufende Revision bestehender Investitionsschutzabkommen mit Russland und Indonesien und die laufenden Verhandlungen über neue Abkommen mit Angola und Georgien. Weiter informierte er über die für das Jahr 2014 geplante Aufnahme von Verhandlungen mit Malaysia. Anlässlich der Sitzungen der beiden APK vom 10. bzw. 20. Februar 2014 zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2013 führte der Bundesrat aus, dass er die APK gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zu gegebener [PAGE 345] Zeit zu den Leitlinien des Mandates für die Verhandlungen mit Malaysia konsultieren werde. Seit Februar 2013 hat der Bundesrat die APK zu den Investitionsschutzabkommen nicht konsultiert, da seither keine neuen Verhandlungen aufgenommen wurden. Wie von den APK gewünscht, wird der Bundesrat sie künftig zu neuen Verhandlungen konsultieren. Sie werden zudem auch weiterhin über die Entwicklungen laufender Verhandlungen informiert.