Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Seit dem 1. Januar 2013 setzen die schweizerischen Zahlstellen die mit dem Vereinigten Königreich und Österreich geschlossenen Quellensteuerabkommen um. Die Umsetzung dieser Abkommen ist für die Zahlstellen mit einem bedeutenden administrativen Aufwand und mit hohen Kosten verbunden. Der Bundesrat verfügt über keine Angaben, um eine verlässliche Schätzung dieser Kosten abgeben zu können. Im Hinblick auf einen künftigen Übergang zum automatischen Informationsaustausch (AIA) dürfen diese Aufwendungen nicht als umsonst betrachtet werden, da mit zwei Partnerstaaten insbesondere eine Vergangenheitsregularisierung durchgeführt werden konnte. Die Umsetzung eines künftigen automatischen Informationsaustausches wird bei den betroffenen Finanzinstituten ebenfalls Kosten verursachen. Im Rahmen der Arbeiten in der OECD zur Entwicklung des AIA-Standards setzt sich die Schweiz unter anderem dafür ein, dass der Umsetzungsaufwand verhältnismässig bleibt und sich in einem vernünftigen Rahmen bewegt.