Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Das EFD beabsichtigt, die Arbeiten am Versicherungsvertragsgesetz unter Einbezug der betroffenen Kreise in diesem Sommer wiederaufzunehmen. In diesem Rahmen wird unter Berücksichtigung der Anliegen des Parlamentes, der verschiedenen Interessen und der zwischenzeitlichen Entwicklung abzuwägen sein, inwieweit die zurückgewiesene Vorlage angepasst werden muss, ob eine Teilrevision ausreicht oder ob es nicht doch sachgerechter ist, dieses Gesetz aus dem Jahre 1908 einer Totalrevision zu unterziehen. Es ist geplant, dem Parlament im Verlaufe des nächsten Jahres eine überarbeitete Vorlage zu unterbreiten.