Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

In der Erklärung der "early adopters" bekräftigen 42 Staaten und Territorien, den von der OECD entwickelten Standard zum automatischen Informationsaustausch (AIA) rasch umsetzen zu wollen. Es handelt sich dabei um eine politische Erklärung. Die Schweiz arbeitet im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung des AIA-Standards mit. Der zu entwickelnde Standard muss aus Sicht des Bundesrates global und umfassend sein. Global bedeutet, dass er von den G-20-Staaten sowie den OECD-Mitgliedern erarbeitet und seine Umsetzung von allen relevanten Finanzplätzen beschlossen worden ist. Sobald der Standard zustande gekommen ist, wird der Bundesrat das weitere Vorgehen bestimmen. Die Unterzeichnung der Erklärung der "early adopters" zum jetzigen Zeitpunkt würde diesem Entscheid vorgreifen. Bei der Festlegung des weiteren Vorgehens soll auch die Frage des Zeitpunkts der Umsetzung des AIA-Standards thematisiert werden. Der Bundesrat wird dabei die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultieren. Die Schweiz wird die Einführung des künftigen AIA-Standards mit Partnerstaaten in entsprechenden Abkommen vereinbaren. Im Rahmen dieser Verhandlungen sollen Fragen der Vergangenheitsregularisierung und des Marktzugangs behandelt werden.