Lehmann Markus · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat das Geschäft mit 15 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen verabschiedet und empfiehlt Ihnen ebenfalls die Annahme, also die Freigabe der entsprechenden Gelder.

Die Projekte von Modul 1 aus der ersten Programmbotschaft können aus Mitteln der zweiten Programmbotschaft alimentiert werden. Die aktualisierte Engpassanalyse hat ergeben, dass 491 Kilometer regelmässig überlastet sind, was einen sehr gravierenden täglichen Stau von zwei bis vier Stunden zur Folge hat, dies auf rund 185 Kilometern des Nationalstrassennetzes. Für weitere 108 Kilometer wurden gravierende Behinderungen festgestellt. Natürlich werden wir es auch hier und heute nicht jeder Gemeinde, jedem Kanton oder gar jeder Partei recht machen können. Planungsfehler aus den Sechziger- und Siebzigerjahren kann man nicht auf einen Schlag eliminieren, erst recht nicht, wenn die Mobilität dermassen rasant zunimmt, wie dies in den letzten zehn bis zwanzig Jahren der Fall war. Wir werden mit der Realisierung immer hinterherhinken, und es braucht seitens der Autofahrer wie auch der Bahnbenutzer etwas Geduld. Es geht "step by step" mit der Engpassbeseitigung im Schweizer Strassennetz. Es besteht auch durch die vielen Baustellen ein permanentes Ärgernis für die betroffenen Regionen. Aber nur wenn wir zustimmen, geht es vorwärts, nur dann sind Verbesserungen in Sichtweite.

In der Kommission wurde intensiv darüber debattiert, was denn der Begriff "baureif" bedeute. Was muss erfüllt sein, damit ein Projekt in Modul 1 eingereiht wird und somit realisiert werden kann? Als "baureif" präsentiert sich ein Projekt, welches in den Kantonen alle politischen Hürden genommen hat, alle rechtlichen Hürden, also die Einsprachen, ebenfalls. Dazu gehört eine grosse Dringlichkeit hinsichtlich des Nationalstrassennetzes. Und das Projekt muss schlussendlich startbereit sein.

Von den freizugebenden 1,035 Milliarden Franken profitieren diverse Kantone und Grossräume wie Genf, Lausanne-Montreux, Zürich, Luzern, Lugano sowie teilweise St. Gallen. Damit die angestrebten Verbesserungen realisiert werden können, muss, wie schon gesagt, die Baureife gegeben sein, und da liegt die Verantwortung teilweise auch bei den Kantonen. Hier erwähne ich das schlechte Beispiel Basel-Stadt: Hier können Engpässe nicht zeitgerecht eliminiert werden.

Wenn der politische Wille für die Realisierung nicht vorhanden ist, kann es wie im Fall von Basel-Stadt weitere lange Jahre dauern, bis einer der gravierendsten Engpässe der Schweiz - auf der Nord-Süd-Achse notabene - eliminiert werden kann. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass man zwischen "nice to have" und pragmatischen Lösungen unterscheiden muss, wie im Fall von Basel-Stadt deutlich wird.

Die Kommission bittet Sie, auf das Geschäft einzutreten und dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zuzustimmen. Der Antrag Maier Thomas, die 285 Millionen Franken für den N4-Abschnitt Andelfingen-Winterthur zu streichen, wurde in der Kommission nicht besprochen.