Killer Hans · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Um die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes auch nur einigermassen zu erhalten, müssen die gravierendsten Engpässe beseitigt werden. Für diese Aufgabe der Engpassbeseitigung stehen, wie wir gehört haben, im Infrastrukturfonds 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung. In einer ersten Tranche wurden davon 1,4 Milliarden Franken für Projekte bewilligt. Nun geht es hier um die Freigabe der zweiten Tranche im Gesamtumfang von 1,035 Milliarden Franken.

Unsere Fraktion anerkennt die dringende Notwendigkeit der Auslösung dieser Mittel für weitere Engpassbeseitigungen und wird dieser Freigabe zustimmen. Dabei sollen wir hier auch wieder einmal freundeidgenössisch alle Regionen mit einem Objekt erfreuen: in der Westschweiz zwischen Genf Flughafen und Le Vengeron, im Mittelland zwischen Luterbach und Härkingen und im östlichen Teil der Schweiz zwischen Winterthur und Andelfingen.

Mit dem Auslösen dieser Mittel sind aber die Probleme auf unseren Autobahnen überhaupt nicht gelöst. Aus den Unterlagen zum Geschäft ist zu entnehmen, dass in der Schweiz bis ins Jahr 2030 über 490 Kilometer regelmässig überlastet sein werden. Sicher ist damit keine wirtschaftsfreundliche Mobilität möglich. Es ist unbestritten, dass sich die Stauproblematik in den vergangenen Jahren stark akzentuiert hat. Dies ist denn auch unschwer den täglichen Radiomeldungen zu entnehmen. Die Problemzonen sind bestens bekannt.

Was fehlt, ist eine Priorisierung der Projekte bezüglich wirtschaftlichen Nutzens bzw. Verhinderung von wirtschaftlichen Schäden. Bei diesen Betrachtungen müsste doch dem durchgehenden 6-Spur-Ausbau der Autobahn Ost/West, vor allem im Mittelland, grösste Priorität zukommen. Den Unterlagen ist ebenfalls zu entnehmen, dass ein durchgehender Ausbau der A1 auf sechs Spuren nicht vor 2040 vorgesehen ist, also in rund 25 bis 30 Jahren. Das ist wirtschaftsverhindernd und nicht zu verantworten.

In diesem Zusammenhang teile ich Ihnen gerne die Meinung des Aargauer Regierungsrates mit, der schreibt: "Die rasche Beseitigung der grössten Engpässe - dazu gehört die A1 im Kanton Aargau ab Aarau Ost bis zur Verzweigung A1/A3 im Birrfeld - ist vorrangig anzugehen. Dieser Abschnitt muss in der zweiten Periode der Engpassbeseitigung ins Modul 2 aufgenommen werden."

Die zunehmende Staubildung auf den Autobahnen führt dazu, dass vermehrt und vor allem in den Spitzenstunden auf die Hauptstrassen ausgewichen wird, was dort ebenfalls zu unhaltbaren Zuständen führt.

Es ist verständlich, dass aus Bundessicht Prioritäten gesetzt werden. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass bei der Priorisierung die hohe Verkehrsbelastung und die damit verbundenen Staustunden auf einem Streckenabschnitt nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Wenn die Engpassbeseitigung so, wie sie vorgesehen ist, in dieser Vorlage bleibt, müsste ein kapazitätsmässig dringend nötiger Ausbau auf sechs Spuren im Mittelland noch weitere 26 Jahre warten. Dies hätte allenfalls zur Konsequenz, dass bei der Autobahn Zufahrtsdosierungen ins Auge gefasst werden müssten und dass der Verkehr von den Autobahnen weg auf das Hauptstrassennetz ausweichen würde. Dagegen nützt auch die ab 2025 vorgesehene teilweise Umnutzung der Pannenstreifen wenig. Es ist hier mit aller Deutlichkeit anzumerken, dass im Rahmen der NAF-Vorlage und mit der Diskussion zur sogenannten Milchkuh-Initiative das bestehende Verbesserungspotenzial dringend genutzt werden muss. Es muss künftig sichergestellt sein, dass sachliche Kriterien wie "Verkehrsbelastung", "Anzahl Staustunden" und "volkswirtschaftlicher Nutzen" die Basis für die Priorisierung von Ausbauprojekten bilden.

Bereits in der Vernehmlassung zur Vorlage zur Beseitigung von Engpässen hat der Regierungsrat des Kantons Aargau darauf hingewiesen, dass die Einteilung der Projekte im Kanton Aargau in das Modul 3 nicht nachvollziehbar sei. Sachlich begründet ist dies nicht. Der Abschnitt Aarau Ost bis Birrfeld mit geschätzten Kosten von etwa 330 Millionen Franken gehört aus gesamtwirtschaftlicher Sicht in die Priorität mit einer Realisierung in klar kürzerer Zeit als 25 bis 30 Jahre. Anstelle der scheinbar vorgesehenen teilweisen Umnutzung der Pannenstreifen, mit den entsprechenden planungsrechtlichen Verfahren, welche ebenfalls mehrere Jahre dauern, muss der Ausbau auf sechs Spuren angegangen werden; dies mit der notwendigen Konsequenz, dass der Abschnitt Aarau Ost bis Birrfeld zwingend in das strategische Entwicklungsprojekt Step 2030 aufzunehmen ist.

Unsere Fraktion wird der Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung der Engpässe zustimmen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Probleme in Bezug auf das weitere Vorgehen behoben werden. Wir werden den Einzelantrag Maier Thomas zur Streichung des Projektes Andelfingen-Winterthur ablehnen. [PAGE 1101]