Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Im Prinzip verlangt die Motion, dass man einfach jeden Monat den betroffenen Fahrzeugimporteuren kostenlos die Statistik mit der Jahresabrechnung und den entsprechenden Abgaben zur Verfügung stellt. Das wäre aus Sicht der Autoimporteure natürlich sehr hilfreich, denn damit können sie ihre Flottenzielwerte steuern. Die Information kann aber bereits heute über das Händlernetz beschafft werden. Zudem ist es natürlich auch ein bisschen schwierig, wenn dann quasi die Verwaltung hilft, dass man terminieren kann, ob man kostenpflichtig wird, oder durch eine entsprechende Schiebung von Käufern die Flottenpolitik entsprechend ausrichten kann. Ich glaube, das ist nicht die Aufgabe der Bundesverwaltung. Wenn schon, ist das die Sache des Branchenverbandes, der Importeure selber, wenn man das Gefühl hat, hier wäre eine monatliche Statistik hilfreich.

Deshalb lehnen wir die Motion ab.