Lombardi Filippo · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Les réponses du Conseil fédéral ne sont malheureusement pas satisfaisantes. Ce n'est pas la faute du Conseil fédéral, mais c'est simplement dû à la bonne raison que les questions que j'ai posées il y a deux semaines dans mon interpellation urgente - cosignée par onze membres du groupe démocrate-chrétien -, tout comme les questions similaires posées au Conseil national par Mme Leutenegger Oberholzer, conseillère nationale socialiste, dans son interpellation urgente, sont amplement dépassées par les événements. La préoccupation de fond reste cependant tout à fait justifiée, et je crois qu'il est important que notre Conseil puisse avoir une discussion générale sur le sort de Swissair et de notre politique des transports aériens. - Je vous prie, donc, d'accorder cette discussion.

Gouverner, c'est prévoir. Einmal mehr haben wir bewiesen, dass dies in der Schweiz zu wenig der Fall ist, sei es im wirtschaftlichen Bereich - die Swissair-Konzernleitung -, sei es im finanziellen Bereich - die Spitze unserer Grossbanken -, sei es in Bundesbern, wo noch vor zwei Wochen unsere dringliche Interpellation mit Skepsis zur Kenntnis genommen wurde. Damals plädierte fast jeder Ordnungspolitiker dagegen, dass der Swissair überhaupt ein Franken aus Steuergeldern zur Verfügung zu stellen wäre. Damals hat man noch von einem mässigen Beitrag gesprochen, der nur infolge der ausserordentlichen Ereignisse in den USA gesprochen worden wäre und durch welchen die konkreten Hoffnungen des Konzerns erfüllt worden wären und gleichzeitig unser Image weltweit gerettet worden wäre.

Heute sind wir hingegen alle erleichtert, weil der Bundesrat die Lösung gefunden hat, um den Schaden zu begrenzen und die Passagiere fliegen zu lassen. An dieser Stelle vergessen wir aber, dass - nur um die Agonie der Swissair um drei weitere Wochen zu verlängern - 450 Millionen Franken aus dem Fenster geworfen werden. Wir schaffen damit lediglich bessere Voraussetzungen für die Banken und deren neue Fluggesellschaft.

Ist es in diesem Lande wirklich immer nötig, dass die Katastrophe eintritt, bevor irgendetwas unternommen wird? War es nicht zu vermeiden, sich von der Liquiditätsnot auf diese schamlose Weise überraschen zu lassen? War es wirklich nötig, auf diese Art und Weise das Engagement der Kommission Präsenz Schweiz beispielsweise, die unser Image weltweit verbessern sollte, mit einem Schlag zu vernichten? Wir haben für diese Arbeit Millionen gesprochen, die wir uns hätten sparen können.

Nein, wir hätten es vermeiden können. Wir hätten weniger bezahlen müssen, dies aber früher, und hätten eine effektive Einsprachemöglichkeit erlangt. Aber die Voraussetzungen, die zu dieser Katastrophe geführt haben, haben wir selbst seit Jahren geschaffen. Einerseits haben wir nie eingesehen, dass die Schweiz eine Luftverkehrspolitik braucht, wie sie auch eine Landverkehrspolitik hat. Jahrelang haben wir über alle möglichen Varianten der Strassen und Eisenbahnlinien gesprochen. Pausenlos bemühen wir uns, mit Steuermillionen ein paar Tonnen Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Endlos debattieren wir über wichtige Grundsätze der Grundversorgung sowie über unwichtige Details aller Art. Unbegrenzt haben wir Bundesmilliarden für die Sanierung der SBB zur Verfügung gestellt, und manchmal wagen wir sogar, die Europäische Union mit unserer Verkehrspolitik beeinflussen zu wollen.

Wir gingen aber immer davon aus, dass die Schweiz keine Luftverkehrspolitik brauche, oder, noch schlimmer: die Swissair könne die Luftverkehrspolitik der Schweiz selbst bestimmen. Was gut für Balsberg war, war gut für die Schweiz; wie damals in den USA: Was gut für Ford war, war gut für Amerika. Diese Politik der Abwesenheit haben wir auch in den letzten zehn Jahren betrieben, obwohl schon allen bewusst war, dass die Swissair ohne Pilot und auf einer falschen Route, jedoch mit einer arroganten Mannschaft im Cockpit fliegt.

Wie viel haben wir bei den Verhandlungen über die bilateralen Verträgen geopfert, bis zur Umbenennung des Weissweins von Champagne, nur um die Swissair zu unterstützen - und das immer ohne eine grundsätzliche Überlegung zu unserer Luftverkehrspolitik!

Heute, nach diesem Debakel, wissen wir wenigstens, dass die Eidgenossenschaft eine Luftverkehrspolitik dringend braucht. Die Privatwirtschaft hat gezeigt, dass sie nicht unbedingt immer die besten Lösungen anbietet, besonders wenn sie ihren moralischen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und der Nation nicht nachkommt, weil in der Privatwirtschaft anscheinend die kurzfristigen Bilanzgewinne den strategischen Visionen vorgezogen werden.

Was können wir vom Bundesrat verlangen, wenn wir schon daran sind, die Fragen unserer dringlichen Interpellation zu ändern? Die erste Frage lautet: Ist der Bundesrat bereit, anzuerkennen, dass der Luftverkehr zur Grundversorgung einer zukunftsorientierten Schweiz gehört? Ist er bereit einzusehen, dass unternehmerische Effizienz zusammen mit den Grundlagen des Service public auch dort zu sichern sind?

Zweite Frage: Ist der Bundesrat bereit, kurzfristig ein Konzept für eine schweizerische Luftverkehrspolitik zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen?

Dritte, dringliche Frage: Kann der Bundesrat in einem ausführlichen Bericht erklären, warum das Horrorszenario der letzten drei Tagen zustande gekommen ist? Hätte man nicht früher intervenieren und dies nicht vermeiden können? Hat der Bundesrat den Eindruck, jemand hätte bewusst diese Verelendungsstrategie verursacht? Wenn ja, wer, und zu welchem Zweck?

Vierte Frage: Ist der Bundesrat bereit, nicht nur die Verwendung der angekündigten 450 Millionen Franken in den nächsten drei Wochen unter ein strenges Monitoring zu setzen, sondern die Lage auch nach dem 28. Oktober weiter unter Kontrolle zu halten?

Fünfte Frage: Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, diesen Sonderkredit ohnehin zu verlieren, wenigstens eine privilegierte Bundesbeteiligung in der neuen Auffanggesellschaft zu verlangen, um sich in der Zukunft alle nötigen Informationen rechtzeitig zu beschaffen und womöglich seinen Einfluss bei den strategischen Entscheidungen geltend zu machen?

Onorevole Consigliere federale, grazie a lei e al Consiglio federale, per gli sforzi che avete fatto all'ultimo momento per salvare il salvabile e ridurre le conseguenze del disastro. Ma [PAGE 692] grazie soprattutto per le risposte che vorrete dare, non solo a noi, qui, ma a tutto il popolo svizzero, che oggi non capisce, che oggi si vergogna, e che ha perso in questa avventura irresponsabile, miliardi di franchi, sotto forma di risparmi personali investiti in azioni e obbligazioni, sotto forma di posti di lavoro che andranno persi comunque nella Swissair, negli aeroporti, nel turismo e nell'economia tutta e, infine, sotto forma di grave perdita patrimoniale per molti fondi di previdenza sociale.