Hardegger Thomas · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission hat die Aufnahme des Agglomerationsprogrammes für die Region Interlaken abgelehnt. Sie hat sich dabei der Beurteilung des Bundesrates angeschlossen, dass der Konkretisierungsgrad noch nicht ausreichend ist. Bei der Massnahmenpriorisierung sind auch quantitative Quervergleiche über alle Agglomerationsprogramme durchgeführt worden, damit es berücksichtigt werden kann, wenn ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorliegt. Der Kostenrahmen würde bei Annahme des Minderheitsantrages um 7,28 Millionen Franken erhöht. Diese Erhöhung hat die Kommission mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Beim Agglomerationsprogramm Chablais beantragt die Mehrheit der Kommission die Aufnahme. Dieses Programm war bezüglich seiner Anerkennung nur knapp gescheitert. Weil das Chablais kantonsübergreifend ist und in einer polyzentrischen Region liegt, sind die Bedingungen für die beteiligten Kommunen schwieriger. Der Impuls für die Region wäre darum aber umso wirkungsvoller. Mit diesem Programm wird der Kostenrahmen der freizugebenden Mittel um 2,9 Millionen Franken erhöht. Die Kommission hat die Aufnahme des Programms mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

Der Antrag de Courten hat der Kommission nicht vorgelegen, und ich kann Ihnen darum auch keine Haltung der Kommission bekanntgeben.

Die Gesamtsumme der freizugebenden Mittel würde sich gemäss Fassung der Kommissionsmehrheit um 2,9 Millionen auf 1,684 Milliarden Franken erhöhen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.