Stähelin Philipp · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Der totale und unkoordinierte Stillstand der gesamten Swissairflotte in den letzten 48 Stunden hat nachhaltigen Schaden verursacht: für das Image der Schweiz im Ausland, für den Bund, die Volkswirtschaft, auch für die Banken, auch für eine künftige Marke Swissair. Zehntausende von Angestellten sind durch ein emotionales Wechselbad und die totale Ungewissheit geschockt worden; wir haben es heute gehört, auch hier auf dem Bundesplatz.

Unsere dringliche Interpellation und die heutige Diskussion gelten, so meine ich, dieser momentanen Situation, sie gelten dem kurzfristigen Moment, sie gelten dem Augenblick. Wir sind, mit anderen Worten, noch nicht bereit für die langfristige Optik, es fehlen hier noch die Fakten.

Ich schliesse, Frau Brunner, eine Sondersession in dieser Situation nicht aus. Aber zurzeit hilft dies nicht weiter. Wir müssen nicht Schnellschüsse veranstalten, wir müssen zuerst Klarheit schaffen. Klarheit zu schaffen in einer verwirrten Situation ist höchst notwendig.

Was hat zu diesem Super-GAU innert zwei Tagen geführt? Es ging um die Liquiditätsfrage, sagt man uns - ich betone: sagt man uns. Gemäss Aussagen des Bundesrates hat er den Kapitalgebern der künftigen Auffanggesellschaft auf Montag 125 Millionen Franken zur Überbrückung der Übergangsphase zur Verfügung stellen wollen. Die Kapitalgeber haben auf dieses Angebot verzichtet. Es wird gesagt, es hätten ständig gegen 10 Millionen Franken Liquidität zur Verfügung gestanden. Die neuen Kapitalgeber haben auch auf eine Beteiligung des Bundes an der neuen Auffanggesellschaft verzichtet; ich meine: mit einiger Arroganz verzichtet. Nachdem es dann auf dem Flughafen Kloten zum Chaos gekommen war, musste der Bund gestern die 450 Millionen einschiessen. Der Bund hat durch die Vorgänge also massive Mehrkosten zu tragen. Der Bundesrat musste im Übrigen zur Aufrechterhaltung des zivilen Luftverkehrs - auch das eine Sofortmassnahme - ausserordentlich und kurzfristig die notwendigen Streckenkonzessionen und Bewilligungen an die Crossair erteilen.

Diese Ausgangslage kann zweierlei bedeuten: Entweder sind die neuen Kapitalgeber, das Crossair- und das Swissair-Management mit der Komplexität der anfallenden Probleme überfordert und nicht in der Lage, ihr Versprechen der übergangsweisen Aufrechterhaltung der Swissair-Flugverbindungen einzulösen. Oder die neuen Kapitalgeber und das Management haben den Stillstand der Swissair-Flotte bewusst in Kauf genommen, einerseits, um den Verpflichtungen aus ausgestellten Tickets zu entgehen, und anderseits zum Zweck der möglichst schnellen Übernahme von Swissair-Flugstrecken durch die Crossair.

Crossair war die erste Airline, welche keine Swissair-Flugscheine mehr akzeptierte. Ich möchte hier ganz klar keine Vermutungen aussprechen. Sollte der komplette Flottenstillstand der Swissair aber tatsächlich bewusst provoziert worden sein, so würde es sich bei der neuen Auffanggesellschaft in Tat und Wahrheit nicht um die gerettete nationale Airline, sondern um die unfreundliche Übernahme der Swissair durch die Crossair handeln. Mir geht es mit diesen Ausführungen nur um eines: um das Wort Vertrauen. Es stehen heute widersprüchliche Aussagen im Raum: Aussagen von Herrn Corti, von Herrn Ospel und vom Bundesrat. Ich meine, diese Widersprüche sind sofort zu klären. Klarheit zu schaffen ist ein erstes Ziel.

Was ist heute im Übrigen zwingend notwendig? Wir wollen geordnete, transparente und vorhersehbare Prozesse in der aktuellen Übergangsphase. Der entstandene Schaden der letzten Tage zeigt, wie wichtig die Aufrechterhaltung der Flugoperation für unser Land ist, welches die Auswirkungen [PAGE 698] sind, wenn unsere Flugverbindungen nicht mehr spielen. Der Bund behindert nicht freies Unternehmertum, sondern er nimmt seine Aufsicht wahr, wenn er sich einbringt. Wir wollen einen Luftverkehr mit Direktverbindungen zu den Zentren der Geschäftswelt in Europa und weltweit. Ein zukünftiges Business-Modell der Auffanggesellschaft muss diesen Zielen Rechnung tragen. Angesichts der aktuellen und zukünftigen Bedeutung eines funktionierenden Luftverkehrs in die Schweiz und aus der Schweiz ist der Bund in diesen Prozessen gefordert.

Mit der Vergabe von Konzessionen hat er zudem ein zentrales Steuerungselement zur Verfügung.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt übt nach dem Gesetz eine Aufsichtspflicht aus - zumindest kommt sie ihm zu. Die Konzessionen an eine künftige Auffanggesellschaft sind an ein weiteres Kriterium zu binden, wonach eine Mehrheit des Kapitals von Inhabern von Interkontinentalkonzessionen aus der Schweiz stammen muss. Für Konzessionen innerhalb Europas gelten einmal die entsprechenden Bestimmungen aus dem Luftverkehrsabkommen. Ich will nicht, dass Crossair auch noch mit Gewinn ans Ausland verschachert werden kann, nachdem der Bund hier die Unkosten übernommen hat. Ich will aber keine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand und des Bundes - das ist an meine Vorrednerin gerichtet.

Wir haben heute Morgen in diesem Saal ein völlig anderes Thema behandelt, nämlich die Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Die Übernahme einer Mehrheit des Kapitals der künftigen Auffanggesellschaft führt zu einer Vermengung von Aufsicht und Unternehmensführung. Wohin das führt, ist uns bei den öffentlichen Spitälern plastisch vor Augen geführt worden. Wir bekommen hier nur Probleme und sollten daher diesen Weg nicht gehen.

Aber wir haben es gehört, Herr Schmid Carlo hat auf Artikel 27 des Luftfahrtgesetzes hingewiesen: Wir haben Aufsichtspflichten, und der Bundesrat legt nach dem gleichen Artikel auch fest, in welchem Umfang Unternehmungen der gewerbsmässigen Luftfahrt im Eigentum und unter Kontrolle von schweizerischen Staatsangehörigen stehen müssen. Wir haben das Instrumentarium. Wir müssen es aber nun auch zur Anwendung bringen. Es geht darum, dass nun die Aufsichts- und Kontrollfunktionen des Staates wahrgenommen und ausgeübt werden. Ein überbordender Staatsinterventionismus kann nicht die Antwort auf die Swissair-Krise sein, aber die letzten zwei Tage zeigen deutlich auf, dass jetzt tatsächlich das Primat der Politik gelten muss. Der Bund hat mit seinen Aufsichts- und Bewilligungspflichten und -kompetenzen zentrale Steuerungselemente hierzu.

Die Krise der Swissair hat sich seit Monaten abgezeichnet. Ich stelle aber fest, dass die zuständigen Behörden offenbar recht unvorbereitet von der Krise überrascht worden sind. Dies hat unsere Landesregierung in ihrer Handlungsfähigkeit in den ersten Tagen der Eskalation geschwächt. Egal mit welchem Szenario sich die schweizerische Zivilluftfahrt letztendlich in die Zukunft begibt, dieser Prozess muss geführt und überwacht werden, um die chaotischen Zustände der letzten Tage und ein weiteres Debakel zu verhindern.

Seit Tagen fordert die CVP deshalb, dass ein Monitoring-Organ, ein Führungs- und Koordinationsorgan, eingesetzt wird. Probleme von nationaler Bedeutung wurden in der Vergangenheit ebenfalls mit solchen Instrumenten angegangen. Hier muss der Bundesrat das Heft noch vermehrt in die Hand nehmen, Koordination und Begleitung sind notwendig.

Der Einsatz der Eidgenössischen Finanzkontrolle, welchen der Bundesrat gestern angekündigt hat, ist für mich ein erster Schritt. Es muss nun aber weiter gehen. Es geht darum, dass alle Beteiligten - Kapitalgeber, Gläubiger, Crossair und Swissair - in eine Runde gebracht werden; die geben sich ja zurzeit die Hand nur unter sehr vielen Bedingungen. Diese Beteiligten müssen an einen Tisch kommen. Auch alle beteiligten Amtsstellen von Bundesseite und seitens der Kantone - Finanzverwaltung und Finanzkontrolle - müssen teilnehmen. Es geht darum, hierin Vertrauen zu schaffen, Vertrauen durch Führung. Wir müssen Führung in diesem Vakuum aufzeigen.

Ich danke dem Bundesrat, dass er den ersten Schritt hiezu getan hat, ich erwarte weitere Schritte.