Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Portmann, solange sich diese Rundschreiben auf eine gesetzliche Grundlage abstützen, ist es dasselbe wie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die ja eine Praxis festlegt - zum Teil eine veröffentlichte Praxis, zum Teil eine nichtveröffentlichte Praxis. Wenn wir dann in einem bestimmten Bereich sagen, die nichtveröffentlichte Praxis müsse man rückgängig machen, dann haben wir gerade von der Finanzbranche her auch das Gefühl, diese Praxis stütze sich auch irgendwo ab. Es ist dasselbe bei der Finma: Es braucht eine gesetzliche Grundlage. Wenn es im Rahmen des Auftrages der Finma geschieht, hat sie auch die Möglichkeit, solche Regulierungen vorzuschlagen, aber - ich sage das noch einmal - nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage.