Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Mein Postulat bleibt von der Sache her bestehen. Die Stellungnahme des Bundesrates ist für mich nicht überzeugend, ja, sie zeigt vielmehr drei grobe Schwachstellen auf, die dringend behoben werden müssen:

1. Die Finma scheint effektiv nicht zwischen grossen und kleinen Instituten zu unterscheiden, sondern sie scheint alle über einen Kamm zu scheren. Die Bürokratie und der damit verbundene Aufwand gelten demnach für alle Institute gleich - egal, ob sie hundert oder zwei Mitarbeiter haben. Der Effekt einer solchen Gleichmacherei ist, dass kleine Anbieter keine Chance haben, den Papierkrieg zu bewältigen, und grosse Institute nicht ausreichend kontrolliert werden. Man kann und darf nicht alle Institute über einen Kamm scheren. Auch die Finma muss sich an der Regel der Verhältnismässigkeit orientieren. Gerade die Form der Rundschreiben ist problematisch. Sie haben für die betroffenen Firmen einen verbindlichen Charakter. Die gesetzliche Grundlage der Inhalte ist aber in einigen Fällen mehr als umstritten.

2. Der Bundesrat argumentiert, regulierte Firmen könnten sich ja gegen die Rundschreiben der Finma gerichtlich zur Wehr setzen. Dies ist aber heikel; denn dies ist jedes Mal mit dem Risiko verbunden, dass die Finma gegen das betreffende Institut quasi mit einer Retourkutsche reagiert. Eine unabhängige und anonyme Analyse ist zwingend erforderlich. Zudem gilt es die zunehmenden Regulierungen auf ihre Gesetzmässigkeit hin zu prüfen. Vor allem bei den Rundschreiben scheint dies angezeigt zu sein.

3. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wurde in der Stellungnahme des Bundesrates nicht angesprochen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ist aber entscheidend. Die Finma müsste genau daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für die regulierten Firmen zu verbessern und zu stärken. Dazu bräuchte es eine Experteneinschätzung, zum Beispiel durch ein Gutachten, eine Selbstbeurteilung durch die Finma, eine Fremdbeurteilung aus ausländischer Sicht und eine Einschätzung durch die regulierten Institute.

Aus meiner Sicht macht es sich der Bundesrat zu leicht. Ich halte an meinem Postulat fest und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun und das Postulat zu unterstützen.