Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion abzulehnen.

Es ist so, Herr Nationalrat Egloff, es war ein Achtungserfolg bei dieser Abstimmung. Der Bundesrat hat auch immer gesagt, dass er sich einem Wechsel des Systems nicht entgegensetzen würde. Er hat eigentlich einen Systemwechsel unterstützt, hat aber gesagt, der Systemwechsel müsse dann ausgewogen, in sich konsistent und finanziell verkraftbar sein. Wenn man jetzt Ihre Motion anschaut, dann sieht man, dass keines dieser drei Kriterien erfüllt ist. Es ist eine inkonsistente Ausgestaltung, die Sie vorschlagen, indem trotz Nichtbesteuerung des Eigenmietwertes nicht nur eigenheimbezogene Schuldzinsen - darüber könnte man noch diskutieren -, sondern weiterhin auch effektive Unterhaltskosten zum Abzug gebracht werden sollen.

Das Wahlrecht würde zu einer grossen Verkomplizierung in einem Massenverfahren - das sind diese Steuerveranlagungsverfahren - führen. Mit diesem System, wie Sie es vorschlagen, wäre es nicht einfach ein Wahlrecht, sondern eine A-la-carte-Lösung. Sie könnten dann das wählen, was Sie gerade im Moment als für Sie am besten anschauen würden.

Noch einmal: Ich habe nichts gegen einen Systemwechsel, ich habe mich auch immer dafür starkgemacht. Aber dann müssen auch die Abzüge eliminiert werden; vielleicht belässt man einen kleinen Abzug bei den Schuldzinsen für Neueigentümer. Ein System, wie Sie es vorschlagen, führt zu einer Ungleichbehandlung von verschiedenen Kategorien von Wohneigentümern, auch von Zweitwohnungseigentümern. Es gäbe eine Privilegierung der Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum am Wohnsitz - und nur am Wohnsitz. Dem kann man nicht zustimmen. Aber über den Systemwechsel in einer wirklich vernünftigen, konsistenten Form können wir gerne wieder einmal diskutieren.