Vitali Albert · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Mit dem Postulat der FDP-Liberalen Fraktion wird der Bundesrat gebeten aufzuzeigen, wie er die mittel- und langfristige Finanzierung der anstehenden Aufgaben sicherzustellen gedenkt und inwiefern die Mehrwertsteuer zur Finanzierung beigezogen werden soll. Der Bundesrat lehnt das Postulat ab, mit der Begründung, dass eine langfristige Planung nicht zielführend sei und er sich im Rahmen konkreter Vorlagen zu Mehrwertsteuererhöhungen äussern wolle.

Die Mehrwertsteuer ist eine interessante Milchkuh, und darum lebt man heute von der Hand in den Mund. Uns fehlen die Visionen, und der Bundesrat unterlässt es, sich in dieser Frage die Zukunft vor Augen zu halten. Bereits heute werden zum Beispiel IV, AHV, SBB, Prämienverbilligungen und öffentlicher Verkehr mit fast 2 Prozent Mehrwertsteuer mitfinanziert. Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer wird immer öfter angewendet. In jedem privaten Unternehmen muss man in kurz-, mittel- und langfristigen Szenarien denken. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet das Grossunternehmen Bund bei der Mehrwertsteuer keine Planung hat und will. Der Bundesrat sollte zumindest wissen, mithilfe welcher Steuer er eine neue Aufgabe finanzieren oder wie er eine Steuerentlastung in einem anderen Bereich gegenfinanzieren will. Bereits liegt die Unternehmenssteuerreform III vor. Zudem gibt es Projekte zur Kompensation von Steuerausfällen, zum Beispiel den Wegfall der Steuerprivilegien für Spezialgesellschaften. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch der Wegfall der Heiratsstrafe und die Mitfinanzierung des AHV-Defizites.

Für die AHV-Reform 2020 hat der Bundesrat bereits wieder eine Mehrwertsteuererhöhung von 1,5 Prozent geplant. Da ist die Frage: Wollen wir Mehrwertsteuersätze wie im Ausland? Nein, aber ohne Planung ist die Gefahr gross, dass es so weit kommt. Für eine langfristige Steuerung muss der Bundesrat doch eine Vorstellung davon haben, welchen Anteil am Gesamtaufkommen eine Steuerart erbringen soll.

Angesichts der unterschiedlichen Auswirkung bei der Steuerbelastung ist das eine politische Frage, auf die der Bundesrat zwingend eine Antwort haben muss. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf sagte einmal, dass wir eine relativ tiefe Mehrwertsteuer hätten. Ja, das stimmt. Darum müssen wir zu dieser Steuer Sorge tragen - deshalb auch dieser Vorstoss. Die Notwendigkeit, langfristig zu planen, ergibt sich auch immer mehr durch den Druck aus dem Ausland hinsichtlich der Steuerregimes in der Schweiz, welcher sich auf die Ausgleichsordnung des NFA auswirken kann oder wird. Politisch wird die Frage zu beantworten sein, wie das Gesamtsteueraufkommen des Staates in der Zukunft aussehen wird.

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, das Postulat aus den genannten Gründen anzunehmen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.