Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Wasserfallen, der Verfassungsartikel enthält die Grundsätze für eine Klima- und Energielenkungsabgabe. Er legt fest, welche Energieträger belastet werden sollen, wie die Höhe der Belastung berechnet wird und in welcher Form die Umsetzung erfolgen soll. Es wird vor allem festgelegt, wie die Rückverteilung erfolgen soll. Das alles lag im Grundkonzept schon vor, bevor Sie Ihre Initiative formuliert haben.