Kessler Margrit · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Als Mutter von vier Kindern musste ich mich im April 1986 wegen der Atomkatastrophe in Tschernobyl mit möglichen gesundheitlichen Problemen unserer Kinder befassen. Sie durften eine gewisse Zeit keine Milch mehr trinken. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde mir richtig bewusst, welche fatalen Auswirkungen ein Unfall in einem Atomkraftwerk für die ganze Bevölkerung haben könnte. Ich begann nachzudenken und danke noch heute den 15 000 Menschen, die mit ihren spektakulären Aktionen elf Wochen lang erbitterten Widerstand leisteten, um den Bau eines weiteren Kernkraftwerks, des Kernkraftwerks Kaiseraugst, zu verhindern.

Meine Enttäuschung war gross, weil ich erwartete, dass in unserer Parteienlandschaft Tschernobyl zum Umdenken animieren würde. Ich glaubte, es würden Mehrheiten gefunden, um alternative Energien zu fördern mit dem Ziel, die Atomenergie mit ihrem gefährlichen Potenzial möglichst schnell zu verlassen. In der Schweiz herrschte aber weiterhin Unbekümmertheit: Tschernobyl war weit weg, und es wurde weiterhin in die Atomenergie investiert. Erneuerbare Energien wurden im Ausland gefördert und entwickelt.

Der nächste Schock folgte am 11. März 2011, als ein Erdbeben, zusammen mit dem Tsunami, einen Reaktor in Fukushima zerstörte. Diese Naturkatastrophe setzte den Reaktor ausser Betrieb, und die Kernschmelze begann. Die Natur zeigte uns, dass sie stärker ist als die menschlichen Berechnungen und die Technik. Der Kollateralschaden kann auch nach drei Jahren noch nicht abgeschätzt werden.

Für den Atomausstieg braucht es innovative Ideen, und er muss politisch machbar sein. Wir können nicht die ganze Welt verändern, aber einen Beitrag für unser Land leisten. All diese Bedingungen erfüllt die intelligente Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer". Die Initiative kann staatsquotenneutral umgesetzt werden, und sie ändert nichts am heutigen Verteilmechanismus. Die Initiative ist ein Instrument, um einerseits eine schnelle, nachhaltige Energiewende herbeizuführen, andererseits profitiert unsere Industrie von hochspezialisierten Arbeitsplätzen, die durch die Innovationen notwendig werden.

In der Botschaft steht, dass das Konzept mit Energieabgaben, teilweise mit Komponenten einer ökologischen Steuerreform, auch international vielfältig erprobt sei. Die bisherigen internationalen Erfahrungen haben gezeigt, dass angesichts vorhandener Ausnahmeregelungen insgesamt keine negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten sind, und sie deuten teilweise auf positive Innovationswirkungen hin. [PAGE 1799]

Wir haben in der Schweiz ausgezeichnete Ausbildungsstätten wie die ETH, Universitäten und Hochschulen; wir haben Ingenieure, die erwartungsvoll ihre Ideen umsetzen und später auf den Markt bringen möchten. Dazu benötigen sie finanzielle Ressourcen. Allein die Administrationskosten des Mehrwertsteuersystems wurden im Jahr 2007 auf rund 480 Millionen Franken geschätzt. Sie könnten somit anderweitig verwendet werden. Auch im zuständigen Bundesamt könnten laut Angaben der Verwaltung 500 Stellen eingespart werden, weil die komplizierten Mehrwertsteuern nicht mehr kontrolliert werden müssten.

Wir Grünliberalen sind enttäuscht, dass der Bundesrat unsere intelligente Initiative ablehnt und ihr nicht einmal einen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Wir fragen uns, ob es dem Bundesrat tatsächlich ernst damit ist, die Energiewende einzuläuten. Eine nachhaltige Energiewende befreit uns von den Risiken der Kernenergie; sie reduziert den CO2-Ausstoss und hilft damit, den Klimawandel zu verlangsamen. Aus politischen Gründen wäre es auch ein grosser Vorteil, wenn wir möglichst wenig umweltbelastende Energien aus dem Ausland beziehen müssten.

All diese Faktoren berücksichtigt unsere Initiative. Deshalb empfehle ich die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" mit Überzeugung zur Annahme.