Riklin Kathy · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Bekanntlich macht die Mehrwertsteuer 35 Prozent der Bundeseinnahmen aus. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer übertreffen die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer, die nur 29 Prozent der Erträge einbringt. Die Volksinitiative der Grünliberalen greift in einer Art in diese wichtigste Fiskaleinnahmequelle des Bundes ein, dass ihr nicht zugestimmt werden kann. Die Initiative der GLP ist unrealistisch und brächte viele neue Ungerechtigkeiten. Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer würde eine sinnvolle indirekte Steuer eliminiert, die alle europäischen Staaten und die meisten aussereuropäischen Länder kennen.

Die Umlagerung von den Mehrwertsteuereinnahmen von heute mehr als 22 Milliarden Franken auf Strom-, Heizöl- und Benzinabgaben wäre eine Herkulesaufgabe, die in einer direkten Demokratie kaum durchsetzbar ist. Wir müssten den Bürgerinnen und Bürgern rund 33 Rappen pro Kilowattstunde, rund Fr. 3.30 pro Liter Heizöl und rund 3 Franken pro Liter Benzin abnehmen. Bundesrätin Doris Leuthard wird schon attackiert, wenn sie einen Benzinaufschlag von 7 Rappen ankündigt. Ich erinnere Sie: Beim CO2-Gesetz haben wir bewusst darauf verzichtet, den Verkehr einzubeziehen, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Es ist in der Schweiz bekanntlich sehr schwierig, Lenkungsabgaben einzuführen und die Benzinpreise zweckgebunden zu erhöhen. Die extrem hohen Energiepreise müssten mit zunehmenden Sparanstrengungen nach dem GLP-Modell noch weiter ansteigen. Die Forderungen der GLP hätten einen unsinnigen Langzeiteffekt - da helfen alle Excel-Tabellen des GLP-Präsidenten nichts! Kurz: Der Initiativtext überzeugt nicht.

Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die richtigerweise auch den Konsum von Gütern besteuert. Sie erfasst somit auch die Ressourcen, die wir verbrauchen, und das ist richtig und nachhaltig. Noch ein Vorteil der Mehrwertsteuer: Sie kann nicht umgangen werden. Sie ist somit gerecht. Der Initiant, den wir bereits in der Vorbereitungsphase gewarnt haben - wir hatten damals bekanntlich eine Fraktionsgemeinschaft -, hat daher eine falsche Übungsanlage gewählt.

Auch der Gegenvorschlag, den eine Minderheit der Kommission in Eile ausgearbeitet hat, überzeugt leider nicht. Der Text ist einseitig, der Auftrag unklar. Eine sinnvolle ökologische Steuerreform ist nicht einfach auszuarbeiten. Wir sind froh, wenn uns der Bundesrat in der zweiten Phase des Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 eine Lösung unterbreiten wird. Diese wird sicher zu hitzigen Diskussionen führen. Bekanntlich sieht die Energiestrategie 2050 vor, ab dem Jahr 2020 von einem Fördersystem zu einem Lenkungssystem überzugehen. Diese strategische Neuausrichtung soll gemeinsam mit der Weiterentwicklung der Klimapolitik erfolgen. Der Bundesrat wird dazu frühzeitig kohärente klima- und energiepolitische Ziele festlegen. Dazu sollten aber auch die internationalen Entwicklungen und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden. Bestehende Fördersysteme für erneuerbare Energien, wie die KEV, und für Energieeffizienz, wie das Gebäudeprogramm und die Einsparziele für Elektrizitätsunternehmen, sollen nach 2021 sukzessive durch ein Lenkungssystem ersetzt werden.

Klimapolitisch ein Must ist die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die Freisetzung an CO2 soll auf einen Drittel des heutigen Wertes verringert werden. Sonst werden die Erdtemperaturen um weit mehr als 2 Grad Celsius zunehmen, und es wird sehr ungemütlich werden für die Menschen auf unserem Planeten. Dazu muss man aber nicht die Mehrwertsteuer, eine sinnvolle Konsumsteuer und die wichtigste Einnahmequelle des Bundes, abschaffen, wie es die vorliegende Initiative der Grünliberalen will.

Ich werde dieser Initiative nicht zustimmen können.