Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich habe die Debatte aufmerksam mitverfolgt. Was bisher mit keinem Wort zur Sprache kam, ist das Marktversagen, das bei der Bildung von Ressourcen- und Energiepreisen vorliegt. Es geht um das grundlegende Funktionieren von Preisen und Märkten. Die meisten von Ihnen werden mir wohl kaum widersprechen, wenn ich sage, dass unser Wirtschaftssystem dasjenige einer Marktwirtschaft ist. Das Funktionieren der Märkte ist teilweise aber stark beeinträchtigt und führt darum nicht immer zu einer Wohlfahrtsoptimierung oder, wie Ökonomen sagen würden, zu einer optimalen Allokation der Ressourcen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn externe Effekte vorliegen, das heisst, wenn Produktions- und Konsumentscheidungen getroffen werden, die den Markt nicht direkt widerspiegeln, weil die Preise eben nicht die wahren Kosten abbilden. Da endet das Marktverständnis vieler aber leider bereits. Dabei liegt im Falle des Ressourcen- und Energiekonsums ein klassisches Marktversagen vor. Weder die Luftverschmutzung oder die Klimaveränderung noch die zunehmende Belastung der Landschaften durch Verkehr und Zersiedelung, noch die Sicherheitsrisiken der Kernenergie sind im Preis enthalten, der heute von Energiekonsumenten bezahlt wird.

Der ökonomische Lösungsansatz lautet: Internalisierung der externen Effekte. Für das Funktionieren der Märkte und für eine optimale Ressourcennutzung über die Generationen hinweg ist es zentral, dass die Umweltkosten, die unsere heutige Ressourcennutzung verursacht, im Preis enthalten sind. Das lernen Ökonomiestudenten bereits im ersten Semester. Das ist alles auch schon seit Jahrzehnten bekannt. Ökonomen forderten schon vor sehr vielen Jahren, es sei eine lenkende ökologische Besteuerung von nichterneuerbaren Energien einzuführen. Doch wo stehen wir heute? Wir diskutieren immer weiter und immer noch, aber vorwärtsgegangen ist nichts.

Schlimmer noch: Wir leisten uns ein System, mit dem wir verschiedene Energieträger noch zusätzlich fördern. Auf der einen Seite stehen die KEV und das Gebäude-Energieprogramm; man tut das, um für erneuerbare Energien annähernd gleich lange Spiesse zu schaffen, denn konventionelle Energien tragen nicht die vollen Kosten. Auf der anderen Seite stehen die Investitionen in den Atomstrom und die ungedeckten Kosten für die Sicherheit und die Lagerung der [PAGE 1802] Abfälle sowie die umweltschädigenden Effekte des Konsums von Erdöl, Kohle und Gas. Man muss sich das einmal vorstellen: Der Konsum von Gütern, die erstens knapp, zweitens zumeist endlich sind und die drittens extrem hohe negative externe Effekte in Form von Umweltschäden anrichten, wird künstlich noch vergünstigt, weil wir uns hier nicht auf eine Lenkungsabgabe verständigen können. Wir heizen damit den Konsum noch über Bedarf zusätzlich an. Die Verschwendung von nichterneuerbaren Energien wird für kommende Generationen äusserst schmerzhaft sein. Der Konsum wird ihnen nicht mehr möglich sein, und sie werden mit zahlreichen Umweltproblemen zu kämpfen haben, die wir durch unsere Verschwendung verursachen.

Wenn Sie also die Initiative und den Gegenvorschlag ablehnen oder nicht gewillt sind, einen eigenen Antrag zu stellen, ist das im Grundsatz nichts anderes, als dass Sie ein Lenkungssystem, das auch tatsächlich eine Wirkung entfalten würde, ablehnen. Der Bundesrat hat in der Botschaft bestätigt, dass es mit dieser Initiative möglich wäre, die Latte für die Reduktion der CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 niedriger zu legen. Wenn wir aber die nächsten Generationen und die Energiewende wirklich ernst nehmen, dann führt kein Weg an einem Energie- und Ressourcenlenkungssystem vorbei. Weil ein Marktversagen vorliegt, sind wir aufgefordert, einzugreifen und sicherzustellen, dass die Allokation der Ressourcen optimiert wird. Wir sind dies den kommenden Generationen schuldig.