Donzé Walter · Nationalrat · 2003-06-20

Wortprotokoll

Wenn ein Flugzeug zu wenig Fahrt hat und abzustürzen droht, ertönt im Cockpit eine "stall"-Warnung. In Bezug auf das Steuerpaket ist diese erfolgt. Wir haben überzogen. Die Kantone bereiten das Referendum vor, und in der Bundeskasse droht ein strukturelles Defizit. Unsere Fraktion hat schon letzten Herbst gewarnt, das Fuder nicht zu überladen. Nun haben die Räte ein Paket geschnürt, das den Bund und die Kantone zu viel kostet. Der vom Volk immer wieder geforderte Systemwechsel beim Wohneigentum ist nicht konsequent vollzogen worden und deshalb gefährdet. Auch die Familienbesteuerung, eines unserer grossen Anliegen, wird mitgerissen. Ein Pilot, der eine "stall"-Warnung bekommt, muss Gas geben oder in den Sinkflug gehen, um Fahrt aufzuholen.

Noch mehr Fahrt wegzunehmen, das heisst, noch mehr Verzicht auf Steuererträge zu fordern, ist in der gegenwärtigen Lage der Bundesfinanzen nicht mehr zu verantworten. Es bleibt uns noch die Möglichkeit, tiefer zu fliegen, also rigoros zu sparen. Sie wissen aber wie ich, dass auch da der Handlungsspielraum begrenzt ist. Wir hätten mehr Platz, wenn das Steuerpaket später hätte in Kraft gesetzt werden können, aber das wollte unser Rat nicht. Die Steuerentlastungen werden kaum mehr Schub bringen, weil sie zum grössten Teil denen zugute kommen, die ohnehin genug zum Konsumieren haben. Zur Kasse gebeten werden Alleinstehende und Rentner, und ein Klima der Unsicherheit verhindert den Aufschwung. Mit der einen Hand Gas wegzunehmen und mit der anderen zum Sturzflug anzusetzen führt in eine Vrille. Ich bezweifle, dass die Bundesfinanzen so kunstflugtauglich sind.

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist für Opfersymmetrie und fürs Sparen, auch wenn es weh tut, aber das Opfer, das wir zu bringen bereit sind, ist nicht der Absturz. Wir lehnen das Steuerpaket ab, in der Hoffnung, dass es sehr bald aufgeschnürt und neu aufgelegt wird. Die Familienvorlage und der Stempel sollten sofort vorgelegt und die Wohneigentumsbesteuerung sollte mit einem konsequenten Systemwechsel und einer gegenüber den Mietern gerechteren Form neu diskutiert werden.

Wir bitten Sie, das Steuerpaket abzulehnen und so einem Kantonsreferendum zuvorzukommen.