Fehr Hans · Nationalrat · 2003-06-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieser Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und zwar aus den folgenden Gründen:

1. Wozu braucht die Schweiz jetzt noch zusätzlich eine Menschenrechtskommission? Wir können doch sagen, dass die Menschenrechte in unserem Land hochgehalten werden wie wahrscheinlich nirgendwo sonst auf der Welt. Das passiert automatisch, da müssen wir nicht noch zusätzliche teure Kommissionen bilden.

2. Wir sind ja seit etwa einem Jahr glückliches Mitglied der politischen Uno. Schon Herr Bundesrat Deiss hat dort mehrfach betont - und auch die neue Aussenministerin hat dies getan -, ein zentrales Thema sei die Durchsetzung und die Thematisierung der Menschenrechte. Dann machen wir das jetzt doch in der Uno, wenn wir schon dabei sind.

3. Wir sind Mitglied des Europarates, bei dem wiederum die Menschenrechte im Zentrum stehen, Frau Müller-Hemmi. Wir brauchen keine zusätzliche Kommission.

Es kommt dazu, dass die Aussenpolitische Kommission bei jeder Vorlage, die behandelt wird, automatisch auch die Frage der Menschenrechte abhandelt. Ich muss sagen, eine solche zusätzliche Kommission läuft darauf hinaus - auch wenn das etwas bös klingt -, dass es letztlich um eine Beschäftigungstherapie für verkappte Berufsparlamentarierinnen und Berufsparlamentarier und um eine unverantwortliche Geldverschleuderung auf dem Buckel der Steuerzahler geht.

Seien Sie stolz, Schweizerinnen und Schweizer und als solche im Parlament zu sein: Bei uns werden die Menschenrechte hochgehalten. Wir brauchen diese Institution, die teuer und eine reine Beschäftigungstherapie ist, nicht!